Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat zu folgen. Der Wirtschaftsminister hat Ihnen in der Kommission erklärt, dass sich die Sifem als wichtiges Instrument etabliert hat, um den Privatsektor und das Unternehmertum in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken. Dieser Umstand zeigt sich auch in der Beratung des Sifem-Gesetzes, das im Parlament breite Unterstützung erfährt. Der Bundesrat hat deshalb am 4.[NB]Mai 2022 beschlossen, das Kapital der Sifem AG um insgesamt 60 Millionen Franken aufzustocken. Diese Kapitalaufstockung soll über zwei Jahre umgesetzt werden. Auf diese Weise kann die Sifem ihr Investitionsvolumen von heute rund 100 Millionen Franken auf 130 Millionen Franken pro Jahr anheben. Es geht hier um Investitionen in der Ukraine, es geht aber auch um die Klimafinanzierung und um die am wenigsten entwickelten Länder, die hier unterstützt werden sollen. Die Kapitalerhöhung ist Teil der für die internationale Zusammenarbeit vorgesehenen Ausgaben der IZA-Botschaft, also für die Planperiode 2021-2024, und die Mittel wurden SECO-intern aus dem Voranschlagskredit für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit verschoben.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Bundesrat zu folgen.