Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich verstehe, dass sich die Vertreter eher strukturschwacher Gegenden für ihre Massnahmen und Mittel einsetzen. Aber wenn wir den Betrag hier auf null setzen, dann streichen wir keine einzige Massnahme, denn die Massnahmen können alle umgesetzt werden. Das hat auch Kollege Stark gesagt, und das hat die Verwaltung bestätigt. Wir sorgen einfach dafür, dass der Fondsbestand reduziert wird. Es ist auch sonst schon seit Längerem ein Ziel, dass man die hohen Fondsbestände eher reduziert. Ich glaube, gerade wir als Parlamentarier sollten doch die Absicht und das Ziel haben, dass wir die Hoheit über die finanziellen Mittel haben und die finanziellen Mittel nicht irgendwo in unterschiedlichen Fonds platzieren.

Wenn heute jetzt halt dieser Fonds zur Diskussion steht, dann deshalb, weil wir hier entsprechend entscheiden können. Es gibt andere Fonds, bei denen die Mitteleinlage eben mehr gebunden ist. Das heisst, es gibt gesetzliche Bestimmungen, die vorgeben, wie viel Geld in die Fonds fliessen muss. Ich bin zu hundert Prozent bei meinen zwei Vorrednern, die sagen, dass man diese Fonds ebenfalls überprüfen muss. Soviel ich weiss, steigt der Bestand des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung dieses Jahr auf etwa 3 Milliarden Franken an. Da lässt sich doch wirklich die Frage stellen, ob wir den Bestand weiterhin in diesem Umfang belassen oder ob wir diese Mittel anders einsetzen sollten. Überall einfach eine hohe Liquidität vorzuhalten, das kann nicht im Sinne eines kompetenten Parlamentes sein.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen hier, der Mehrheit zu folgen.