Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Im Sommer 2022, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges, hat das Parlament bekanntlich eine Motion angenommen, die verlangt, dass das Armeebudget bis 2030 schrittweise auf 1 Prozent des BIP erhöht wird. Da die Finanzlage schwierig ist, beantragt der Bundesrat nun, die Erhöhung auf 1 Prozent des BIP erst bis 2035 auszuführen. Das sind zwölf Jahre, das ist zu lange!

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat sich die Sicherheitslage für ganz Westeuropa entscheidend geändert. Wenn sich der Ukraine-Krieg, was wir nicht hoffen wollen, so entwickeln sollte, dass die Ukraine am Schluss verliert, dann wird die Bedrohungslage noch sehr viel kritischer. Von solch einer Entwicklung wäre die Schweiz als neutraler und unabhängiger Staat besonders betroffen. Daher braucht es eine glaubwürdige, einsatzbereite Landesverteidigung; das ist dringend und wichtig.

Im Voranschlag 2024 hat der Bundesrat 290 Millionen Franken weniger eingestellt, als zuerst geplant war. Das haben wir akzeptiert. Aber mit dem Finanzplan befinden wir uns noch nicht im Bereich der Schuldenbremse, dort können wir also noch Akzente setzen. Deshalb schlagen wir als Minderheit vor, das Wachstum der Armeeausgaben von 2025 bis 2027 wieder auf diesen Pfad zu bringen, damit im Jahr 2030 dann 1 Prozent des BIP der Armee zufliesst.

Sie wissen es wahrscheinlich: Die Nato hat das Ziel, 2 Prozent des BIP in die Armeen zu investieren - 2 Prozent! Wir sind nicht in der Nato, also müssen wir tendenziell höhere Ausgaben haben. Wir haben ein höheres BIP, daher ist der Prozentsatz vielleicht auch etwas tiefer. Demgegenüber liegen Dänemark bei 1,4 Prozent, die Niederlande bei 1,6 Prozent und Norwegen, auch ein reicher Staat, bei 1,8 Prozent. Und die reiche Schweiz kann es sich leisten, bis 2035 zu warten, bis man endlich bei 1 Prozent ist!

Wie soll man das finanzieren? Wenn Sie hier zustimmen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird es im Voranschlag 2025 dann kompensiert, oder Sie stimmen der Motion Salzmann 23.3843 zu, die wir aber heute nicht mehr besprechen, und taxieren diese Ausgabe als ausserordentliche Ausgabe. Darüber müssen wir sprechen. Aber diesen Entscheid fällen wir hier nicht. Wir fällen hier nur den Grundsatzentscheid, dass dieses Thema im Finanzplan bleibt, dass jetzt nicht schon vorzeitig zurückgebaut wird und dass wir die Ambition, bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu kommen, nicht einfach aufgeben.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Antrag, den ich hier vertrete, von der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates stammt. Die sicherheitspolitische Kompetenz, die Sie bei mir vielleicht nicht unbedingt vermuten, ist bei diesem Antrag also gegeben, denn er kommt von der Sicherheitspolitischen Kommission.

Auch deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.