Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Association Spitex privée Suisse, des Verbandes der privaten Spitex-Organisationen.

Wir sind jetzt in der Schlussphase der Beratung dieses wichtigen Geschäftes. Es ist vermutlich die grösste Reform des schweizerischen Gesundheitswesens seit Inkrafttreten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Vorlage, die wir hier besprechen, ist nicht perfekt. Sie kann es eigentlich gar nicht sein, denn sie ist das Werk eines über viele Jahre hinweg ausgehandelten Kompromisses. Neben vielen anderen Playern wurde der Kompromiss insbesondere zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern ausgehandelt. Es ist ein Kompromisswerk.

Die Ausgangslage für diese beiden Verhandlungsseiten war die folgende: Die Krankenversicherer haben gesagt, die Pflege werde nicht in die Efas aufgenommen; die Kantone haben gesagt, die Pflege müsse sofort, im Moment der Inkraftsetzung des Gesetzes, aufgenommen werden. Das waren die Ausgangspositionen. Was Sie hier als Mehrheitsantrag vor sich haben, ist nun wirklich ein Kompromiss: Die Krankenversicherer haben nachgegeben und sind damit einverstanden, dass die Pflege in die Efas einbezogen wird; das war ein grosser Schritt der Krankenversicherer. Die Kantone haben nachgegeben, indem sie auf die Forderung verzichteten, dass die Pflege sofort mit einbezogen wird. Sie wird erst nach sieben Jahren - nach dieser etwas märchenhaften Frist - einbezogen. Aber dann, zu diesem Zeitpunkt, wird sie in die Efas einbezogen. Mit der Vereinheitlichung der Rechnungssysteme bei den Pflegeinstitutionen bis in drei Jahren wurde noch ein Zwischenschritt eingefügt; der Kommissionssprecher hat das ausgeführt.

Die Kommission schlägt Ihnen diesen Kompromiss mit 10 zu 1 Stimmen vor, und das ist kein Zufall. Wenn Sie der Minderheit Hegglin Peter folgen, sieht das zwar nach wenig aus. Man kann dann sagen, es sei ja selbstverständlich, dass eine "einheitliche und transparente Kosten- und Datenbasis" vorliegen muss. Das war auch der nationalrätliche Vorschlag, die Begriffe sind identisch in der nationalrätlichen Version. Der Unterschied ist einfach der: Als die Kantone nachgegeben hatten und damit einverstanden waren, dass man das Ganze um sieben Jahre verschiebt, musste für sie klar sein, dass nach sieben Jahren die Pflege wirklich einbezogen wird. Wenn Sie jetzt über den Minderheitsantrag Hegglin Peter die nationalrätliche Formulierung hineinnehmen, werden diese sieben Jahre plötzlich wieder relativiert. Dann ist nicht mehr klar, ob nach sieben Jahren die Pflege dann tatsächlich einbezogen wird. Sie können das machen, aber dann gefährden Sie den Kompromiss zwischen den beiden Seiten. Für die Kantone ist dann plötzlich nicht mehr klar, ob die Pflege nach sieben Jahren, nach zehn oder nach zwanzig Jahren oder irgendwann einmal ad calendas graecas einbezogen wird. Dann bricht der Kompromiss, dann bringen Sie ihn nicht mehr zustande.

Ich bitte Sie dringend, im Interesse eines Kompromisses in diesem schwierigen Geschäft und nach Verhandlungen von fünfzehn Jahren der Mehrheit zu folgen.