Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute ein etwas technisches Geschäft, wiederum eine Erweiterung des Schengen-Besitzstandes. Beim BMVI-Fonds geht es um einen Fonds für Staaten im Schengen-Raum, die durch die Migration besonders belastet sind, eine Art Solidaritätsfonds. Im Grundsatz ist das eine gute Idee, aber die Umsetzung ist problematisch. Wenn wir über die Steuerung der Migration an den Schengen-Aussengrenzen reden, dann müssen wir vor allem über etwas sprechen: über Menschenrechte. Wir müssen über die Menschenrechte an den Grenzen Europas sprechen, über Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen, über Berichte über zurückgedrängte Geflüchtete, über die Missachtung der fundamentalsten Grundrechte im Namen Europas - mitfinanziert durch die Schengen-Staaten. Es ist dieselbe Debatte, die wir beim Frontex-Beitrag geführt haben. Es gibt Belege für Pushbacks, das mutwillige Zurückdrängen von Menschen auf der Flucht. Hat sich an der Situation im Mittelmeer etwas verbessert? Müssen wir befürchten oder gar davon ausgehen, dass durch den Beitrag der Schweiz Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen sogar gefördert werden, weil es zu einer weiteren Aufrüstung der Grenzpolizeien kommt?

Für uns ist klar, dass ein Solidaritätsbeitrag an besonders belastete Staaten sinnvoll und richtig ist, solange garantiert werden kann, dass der Beitrag nicht zur Umsetzung von menschenrechtswidrigen Praktiken führt. Ich könnte die Argumente aus dem Frontex-Abstimmungskampf an dieser Stelle eins zu eins wiederholen. Wir haben ein Problem mit der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Grenzpolizeien. Bei jedem in den Medien dokumentierten Fall von Pushbacks werden die Verantwortlichkeiten zwischen den Grenzpolizeien verschiedener Länder und Frontex hin- und hergeschoben, und natürlich hat jeweils niemand davon gewusst. Solange sich dies nicht ändert, sollten die Beiträge der Schweiz an klare flankierende Massnahmen geknüpft sein. Zum Beispiel sollten sich der Bundesrat und die Schweizer Vertretungen in den Gremien für mehr Transparenz, eine Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte an den Grenzen oder für eine Ausbildung der Grenzschutzbehörden in Sachen Menschenrechtskompetenz einsetzen oder Such- und Rettungseinsätze und den Ausbau der entsprechenden Kapazitäten unterstützen.

Aus Sicht der Grünen ist es wieder eine vertane Chance, etwas an der Menschenrechtssituation an den Aussengrenzen von Europa zu ändern. Aus diesem Grund stehen die Grünen der Weiterentwicklung der Finanzierung der Grenzverwaltung und der Visumpolitik durch den BMVI-Fonds kritisch gegenüber.

Unsere Fraktion wird sich grossmehrheitlich der Stimme enthalten.