Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Auch hier gibt es nochmals eine Minderheit Crevoisier Crelier. Sie beantragt, dass Bauzonen in jedem Fall nur ausgeschieden werden dürfen, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Ergänzung ab. Der Entscheid darüber fiel mit 8 zu 4 Stimmen.

Ich weise Sie darauf hin, dass es im Antrag der Minderheit zwei Sätze gibt. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit würde der erste Satz des Antrages der Minderheit den vorhin beratenen Absatz 3 für Neueinzonungen faktisch wieder aushebeln. Zum zweiten Satz möchte ich bemerken, dass damit Änderungen von Nutzungsplänen nur zulässig sein sollen, wenn die Alarmwerte eingehalten werden. Das ist meines Erachtens selbstverständlich. Die Alarmwerte sind gemäss Artikel 15 der Lärmschutz-Verordnung selbst bei bestehenden Gebäuden einzuhalten.

Aufgrund dieser Überlegungen empfehle ich Ihnen, auch hier der Mehrheit zu folgen.