Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich nach geführter Diskussion noch kurz melden und auf zwei Voten Bezug nehmen. Kollegin Vara hat gesagt, dass wir dafür zu sorgen haben, dass die Menschen in ihren Wohnungen leben und schlafen können. Ja, das ist auch die Meinung der Kommissionsmehrheit, und daran soll sich auch nichts ändern. Es stellt sich nur die Frage, wie ermittelt wird, ob Menschen in ihren Wohnungen genügend vor Lärm geschützt sind und damit Gesundheitsschutz haben. Wie wird dieser Lärm ermittelt?

Wir haben heute die Situation, und daran ändert sich im Grundsatz nichts, dass die Frage, ob der Immissionsgrenzwert eingehalten wird, nicht bei geschlossenen, sondern bei offenen Fenstern geklärt wird. Jetzt müssen Sie einfach die Frage beantworten: Ist es sinnvoll, dass Fenster oder zumindest ein Fenster pro Raum grundsätzlich 24 Stunden am Tag offen sein kann und dann bei diesem Fenster der Immissionsgrenzwert eingehalten werden muss?

Kollege Schmid hat das gut gesagt: Fenster dienen dazu, dass wir Lichteinfall und belichtete Wohnräume haben. Fenster dienen dazu, uns vor Kälte und vor Wärme zu schützen, und Fenster - das dürfen wir nicht vergessen - haben auch den Zweck, vor Lärm zu schützen.

In diesem Sinne stellt sich schon die Frage: Ist es richtig, jetzt zu verlangen, dass bei jedem lärmempfindlichen Raum ein Fenster vorhanden sein muss, bei dem bei offenem Fenster [PAGE 1091] die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können? Das macht eigentlich auch aus energiepolitischer Sicht keinen Sinn. Wir versuchen immer, die Energieeffizienz von Räumen zu verbessern, und da ist es nicht sinnvoll, Fenster beispielsweise im Winter offen zu halten.

Ich glaube, der Vorschlag der Kommissionsmehrheit ist verhältnismässig, er respektiert den Gesundheitsschutz und schafft auch Rechtssicherheit.

Kollege Sommaruga, ich glaube, wenn wir es nicht schaffen, an lärmbelasteten Orten auch guten neuen Wohnraum zu schaffen, Sanierungen zu vollziehen, dann haben wir nur eine Alternative: Dann müssen wir auf der grünen Fläche, weg vom Lärm, neue Bauzonen schaffen und dort neue Überbauungen realisieren. Das ist nicht das raumplanerische Ziel. Wir möchten Verdichtung - das ist ein Entscheid, den die Bundesversammlung und auch das Volk so gefällt haben.

Ich glaube, deshalb macht es Sinn, bei allen Absätzen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.