preparatory:AB 33003

Wortprotokoll

Bei Artikel 11 geht es um eine andere Frage. Es geht darum, ob die Kantone gezwungen werden sollen, anstelle des Doppeltarifsystems in jedem Fall zum Splitting übergehen zu müssen oder nicht. Das ist die Frage, die hier zu entscheiden ist. Sie haben in der ersten Lesung aufgrund des Antrages von Kollege Plattner den Grundsatzentscheid gefällt, dass die Kantone eine Wahlfreiheit haben, durch das Steuerharmonisierungsgesetz also nicht gezwungen werden sollen, in jedem Fall zum Teilsplittingverfahren überzugehen. Die Kommission beantragt Ihnen mit grosser Mehrheit, an diesem Entscheid festzuhalten und den Kantonen diesen kleinen Spielraum zu belassen. Dies entgegen einer Minderheit und entgegen der Haltung des Bunderates, der davon ausgeht, dass die Steuerharmonisierung hier durchgezogen werden sollte.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, festzuhalten.