Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich habe mit Herrn Kollege Jacques Nicolet abgemacht, dass wir die sechs Blöcke unter uns aufteilen. Wir vertreten jeweils die Kommissionsmehrheit.

Beim Block 1 handelt es sich um die Ausgaben im Eigenbereich des Bundes:

Bei den laufenden Ausgaben der Bundesversammlung beantragt die Minderheit Strupler eine Kürzung um 2,2 Millionen Franken. Dieses Anliegen wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das Parlament hat bereits auf einen Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder verzichtet.

Bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" beantragt Ihre Finanzkommission mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kürzung um 1 Million [PAGE 2235] Franken. Es geht dabei um die Streichung der zeitlichen Ausdehnung der Bundeshausbewachung in der Nacht und an Wochenenden.

Die Minderheit Strupler will bei den Entschädigungen für Sessionen, Kommissionen und Delegationen des Parlamentes eine Kürzung in Höhe von 320[NB]000 Franken. Es geht dabei um das Taggeld der Parlamentsmitglieder. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit[NB]Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Der Einzelantrag Strupler, der beim Bundesrat bei der Position 103.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", eine Kürzung in Höhe von 32[NB]800 Franken beantragt, wurde in der Finanzkommission nicht behandelt. Ich kann Ihnen somit keine Empfehlung abgeben. Ich bestätige Ihnen aber, dass die Besoldung des Bundesrates sowie die Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst werden.

Bei den laufenden Ausgaben des Bundesgerichtes beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 14 zu 11 Stimmen eine Kürzung um 1,5 Prozent bzw. in Höhe von 1,5675 Millionen Franken. Beim Bundesverwaltungsgericht hat die Kommission ebenfalls mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, die laufenden Ausgaben um 1,5 Prozent bzw. in Höhe von 1,2952 Millionen Franken zu kürzen. Es handelt sich dabei um die vom Bundesrat bei allen Departementen beschlossene lineare Kürzung, welche von den Gerichten nicht umgesetzt wurde. Ich bitte Sie, die zwei Minderheitsanträge Gysi Barbara dazu abzulehnen.

Beim Eidgenössischen Departement des Innern will die Minderheit Götte eine Kürzung um 2,2 Millionen Franken beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Diese Kürzung wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Minderheit Nicolet, vertreten von Herrn Götte, beantragt eine Kürzung um 7,6 Millionen Franken beim Bundesamt für Gesundheit, und zwar beim Personalaufwand. Die Finanzkommission hat diesen Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement beantragt die Minderheit Strupler bei den Eigenausgaben bzw. bei den Personalausgaben eine Kürzung in der Höhe von 194,9 Millionen Franken. Von dieser Kürzung wären mindestens 600 Stellen betroffen. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Ich komme jetzt zu zwei Nachmeldungen des Bundesrates zur Eidgenössischen Finanzverwaltung. Am 19.[NB]März verabschiedete der Bundesrat ein Massnahmenpaket, das die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ermöglichte. Die UBS hat am 11.[NB]August 2023 ersatzlos auf die Verlustgarantie des Bundes verzichtet. Die Beendigung dieser Garantie hat zur Folge, dass die budgetierten Einnahmen aus der Aufrechterhaltungsgebühr in der Höhe von 36 Millionen Franken wegfallen. Die zweite Nachmeldung betrifft den Reingewinn der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Die Auflösung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung war für das Jahr 2023 vorgesehen. Das Projekt hat sich verzögert, und die Einnahmen in der Höhe von 21 Millionen Franken werden neu im ersten Quartal 2024 erwartet. Die Einnahmen sind zweckgebunden und müssen für die Mitfinanzierung der Bundesbeiträge an die AHV/IV eingesetzt werden.

Beim Eidgenössischen Personalamt liegt eine Minderheit Strupler vor. Diese will die Lohnmassnahmen streichen. Es geht dabei um 91,287 Millionen Franken. Ihre Kommission hat den Antrag mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Verkehr will die Minderheit Nicolet, vertreten von Herrn Götte, den Funktionsaufwand um 4,629 Millionen Franken kürzen. Die beantragte Kürzung hätte Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung in den Bereichen Eisenbahninfrastruktur, Regionalverkehr und Sicherheitsaufsicht im öffentlichen Verkehr. Der Antrag wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Im Block 1 gibt es noch eine letzte Minderheit Schilliger. Diese beantragt beim Bundesamt für Umwelt eine Reduktion um 1,8 Millionen Franken beim Funktionsaufwand. Der Verzicht auf die Schaffung der zusätzlichen Stellen wäre verbunden mit einem Verzicht auf die vom Parlament erteilten Aufträge in den Bereichen Abwasserreinigungsanlagen, Holzhandelsverordnung, Bodenkartierung und Frühwarnsystem Trockenheit. Der Antrag wurde mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

[VS]