Lauri Hans · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ganz kurz: Ich darf nochmals in Erinnerung rufen, was wir anlässlich der ersten Beratung hier festgestellt haben. Wir haben nämlich festgestellt, dass die Kenntnisse über Auswirkungen, Form und Organisation der Individualbesteuerung beim Bund zu gering sind. Das hat dazu geführt, wie das dargelegt wurde, dass Kollege Plattner die Möglichkeit eröffnen wollte, nichts zu zementieren, sodass man diese Kenntnisse erarbeiten und anschliessend weiterschauen könnte.

Wenn wir nun nicht festhalten, verbauen wir uns, wie das ausgeführt wurde, ohne Not diese Möglichkeit einer vertieften Diskussion der Individualbesteuerung, so wie das mit meinem Postulat angeregt wird - ich komme später darauf zurück -, das der Bundesrat entgegenzunehmen bereit ist.

Ich darf zusätzlich erläutern, dass nach meinen Mitteilungen aus den Kantonen und aus der Verwaltung diese Arbeitsgruppe bereits in Konstituierung ist und dass die Kantone mitmachen. Mit anderen Worten: Es spricht alles dafür, den Weg, wie wir ihn in einer früheren Session eingeschlagen haben, weiterzuverfolgen.

Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der Mehrheit zu entscheiden.