David Eugen · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich bin etwas überrascht, wie klein die Bedeutung der Steuerharmonisierung hier gesehen wird. Warum macht man überhaupt die Steuerharmonisierung? Die macht man in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen, damit die Reglementierung, die wir in der Schweiz im Steuerbereich ohnehin schon haben und die sehr komplex ist, für die Wirtschaftssubjekte, für die Steuerzahler vereinfacht wird. Man harmonisiert, damit man nicht, wenn man an verschiedenen Orten tätig ist, mit verschiedenen Steuerregimes konfrontiert ist. Das ist der Hintergrund der Steuerharmonisierung.

Das hat einen sehr grossen Eigenwert bezüglich der Standortqualität Schweiz. Das heisst, wir sollten den Rückfall in die früheren Verhältnisse unter allen Umständen vermeiden. Daher finde ich es - auch in Abwägung der Werte, um die es hier geht - überzeugend, dass die Kantone, die ja selbst zuständig sind und um deren Souveränität es geht, das selbst sagen und es uns mitteilen. Dieses Gremium, das nach Verfassung eingesetzt ist, hat die Fragen der Steuerharmonisierung zu prüfen, zu diskutieren - Vertreter des Bundes und der Kantone zusammen - und nachher eine Meinungsäusserung bekannt zu geben. Ich glaube, Regierungsrat Wanner hat mit Recht die Bedeutung der Steuerharmonisierung für das schweizerische Steuersystem herausgestrichen.

Ich denke auch, der Gedanke stimmt nicht, dass wir die Individualbesteuerung behindern, wenn wir die Steuerharmonisierung machen wie bisher. Da muss ich Kollege Schiesser widersprechen. Das ist eine Interpretation, die er macht. Wenn die Individualbesteuerung kommt, da sind wir uns alle einig, dann kommt sie vielleicht in zehn Jahren. So lange dauert der Prozess, dieses Projekt bei Bund und Kantonen umzusetzen, und wir wollen auch dann nicht wieder einen Systemwechsel, zu dem wir nicht harmonisiert übergehen. Wir wollen die Schritte harmonisiert machen. Also liegt jetzt eine sehr lange Phase vor uns, in der wir diese Splittinglösung haben.

Im Interesse einer wirtschaftlichen Umsetzung des Steuersystems bitte ich Sie, nicht von der Harmonisierung abzuweichen, sondern die Harmonisierung zu belassen, das heisst, dem Nationalrat und den Kantonen, die uns das anraten und empfehlen, zu folgen.