Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Roth, ich heisse Sie auch herzlich willkommen.

Ich bin nicht die Vorsteherin des UVEK und kann nicht über die Verkehrspolitik sprechen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir, wie vorhin erwähnt, bereits bei den Nachträgen 2022 und 2023 massgebliche Beträge ausgeglichen haben: 97 Millionen Franken im Jahr 2022 und 87 Millionen im Jahr 2023. Das, was wir jetzt budgetiert haben, ist, das stimmt, reduziert: Es sind 0,4 Prozent weniger, die für den regionalen Personenverkehr budgetiert sind, aber nachher wachsen die Ausgaben wiederum um 2 Prozent. Das wäre höher als die aktuelle Inflation, welche im Moment auf etwa 1,67 Prozent geschätzt wird. Ich kann Ihnen sagen, dass das UVEK - und nicht das EFD - mit Genehmigung des Nachtrags Ib, also mit diesen 87 Millionen, den Auftrag bekommen hat, gemeinsam mit den Kantonen und den Transportbetrieben zu besprechen, welche Massnahmen angewendet werden können. Ich weiss nicht, ob diese auch das Personal betreffen, ich gehe jetzt einmal davon aus. Hierfür sind diese Betriebe zuständig.

Sie haben die Anstrengungen des Bundesrates beim Budget des Bundes gesehen, wo wir 1 Prozent - Sie sehen die Finanzlage - ausrichten wollen. Wir wollen insbesondere bei den tieferen Löhnen eine Einmalzulage ausrichten, was wiederum einer Entschädigung oder einer Teuerungszulage zwischen 1,6 und 1,8 Prozent entspricht. Das heisst also, man muss in einer solchen Situation auch etwas kreative Lösungen finden. Aber ich kenne die Regelungen bei diesen Betrieben, ehrlich gesagt, nicht.