preparatory:AB 330362

Wortprotokoll

Ich beabsichtige mit meinen Minderheiten in diesem Block, den finanzpolitischen Fokus in den kommenden Jahren wieder vermehrt auf die Schweiz zu legen. Fokus Schweiz bedeutet die Priorisierung von Ausgaben in unserem Land. Wir haben in den letzten Jahren einen Schuldenberg in Milliardenhöhe aufgetürmt. Wir haben ständig steigende Krankenkassenprämien. Wir müssen die Landesverteidigung und die Landwirtschaft wieder stärken. Wir müssen die AHV retten. Wir können uns ganz sicher nicht höhere Steuern leisten, nur weil wir die Ausgaben seit Jahren nicht im Griff haben.

All diese Fakten und Grundsätze bedeuten im Umkehrschluss, dass die Ausgaben für das Ausland nicht weiter steigen dürfen. Hinzu kommt, dass bei der sich zuspitzenden geopolitischen Sicherheitslage die Frage erlaubt sein muss, ob unsere Entwicklungshilfegelder tatsächlich in den richtigen Händen landen, nämlich dort, wo Menschen geholfen werden kann. Dass der Bundesrat erst kürzlich, aber völlig zu Recht Zahlungen an elf Hilfsorganisationen im Nahen Osten gestoppt hat, stiftet nicht gerade Vertrauen. Ausserdem muss auch der kürzlich ergangene Bericht der GPK des Ständerates über die Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit zu denken geben. Darin steht unter anderem, dass die Nutzung von Evaluationen für die Rechenschaftslegung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht angemessen ist.

Meine Anträge wollen die Arbeit der Verwaltung und jener Leute, die im Ausland ihr Bestes geben, nicht geringschätzen. Es geht aber um den möglichst effizienten Einsatz des knappen Steuerfrankens und um eine Priorisierung unserer [PAGE 2282] Aufgaben und Ausgaben, um die wir in der aktuellen finanzpolitischen Lage nicht herumkommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir kurzfristig die Prioritäten bei den schwach gebundenen Ausgaben setzen müssen. Die internationale Zusammenarbeit ist Teil dieser schwach gebundenen Ausgaben. Wir hatten in den letzten Jahren immer ein Ausgabenwachstum. Dieses Ausgabenwachstum wurde immer durch das Einnahmenwachstum kaschiert, das wir glücklicherweise aufgrund der funktionierenden Wirtschaft hatten. Wie die Prognosen aber zeigen, schwächt sich das Wirtschaftswachstum ab. Daher braucht es jetzt Weitsicht. Wir müssen bereits jetzt daran denken, die Ausgaben zu drosseln, um in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat mehrfach erwähnt, dass 2025 wohl das schwierigste Jahr werden wird. Deshalb tun wir gut daran, bereits im Jahr 2024 das Ausgabenwachstum zu drosseln, um im Hinblick auf die IZA-Strategie 2025-2028 eine saubere Basis zu haben.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheitsanträge in Block 4 zu unterstützen.