Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier durchgehend dem Bundesrat zu folgen. Ich spreche zuerst zum EDA, zu den Positionen "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)", "Beiträge an multilaterale Organisationen" und "Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens". Hier geht es darum, dass es in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verlässliche Planungsgrundlagen braucht. Eine Stop-and-go-Politik ist hier nicht angezeigt. Im Übrigen entsprechen die im Voranschlag 2024 eingestellten Mittel Ihren früheren Beschlüssen, nämlich der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024, und berücksichtigen auch die finanzielle Lage des Bundes, indem die 2-Prozent-Kürzung vollzogen wurde. Aufstockungen[NB]sind[NB]nicht[NB]möglich,[NB]wenn[NB]Sie[NB]die[NB]Schuldenbremse einhalten möchten.

Beim EDA bitte ich Sie, bezüglich der Position "Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten" dem Bundesrat zu folgen. Es geht hier um die sogenannte Kohäsionszahlung, also den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Dieser wurde im Jahr 2019 genehmigt und dann bis 2021 sistiert. Es geht um die Zahlungen in den entsprechenden Partnerländern. [PAGE 2286]

Auch beim Staatssekretariat für Migration gibt es verschiedene Positionen. Der Bundesrat bittet Sie, durchgehend den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Das Budget des SEM basiert auf den für 2023 realistischerweise zu erwartenden Zahlen und den in Gesetz und Verordnung festgelegten Abgeltungen, die an die Kantone zu leisten sind. Die Kantone gewährleisten ja insbesondere die Sozialhilfe an nichterwerbstätige Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich, aber auch an Schutzsuchende. Die ausserordentliche Verbuchung ordentlich zu verbuchen hätte zur Folge, dass sich das Budget 2024 auf einen Schlag um 1,2 Milliarden Franken verschlechterte. Die heutige Sitzung würde[NB]nicht[NB]mehr[NB]ausreichen,[NB]um[NB]hier[NB]eine[NB]Kompensation zu finden.

Dann haben wir die Anträge beim SECO zu den Positionen "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" und "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens", was insbesondere die Ukraine betrifft. Auch hier bittet Sie der Bundesrat, jeweils bei seinem Entwurf zu bleiben. Es geht hier um die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und um die Beiträge, die bereits mit der Botschaft der internationalen Zusammenarbeit eingestellt wurden.

Vor der Abstimmung möchte ich Sie gerne noch darauf hinweisen, dass nach der Beratung des dritten Blocks ein strukturelles Defizit von 47,3 Millionen Franken besteht.