Götte Michael · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Wie bereits in den einführenden Voten zum Budget erwähnt, müssen wir sparen. Das Thema der Gleichberechtigung ist zum Glück salonfähig geworden. Es wurde und wird seitens des Staates wie auch seitens der Wirtschaft sehr viel Energie und Geld in die Gleichberechtigung investiert. Nun hat die Gleichstellung von Mann und Frau ein Niveau erreicht, bei dem wir sagen können, sie sei etabliert.

Wir diskutieren über ein Budget, das vor allem in den letzten Stunden wieder ein deutlich höheres Minus eingefahren hat. Unsere Aufgabe ist es, ein Budget zu präsentieren, bei dem die Schuldenbremse eingehalten wird. Somit sind wir gezwungen, nach wie vor "nice to have" von "must have" zu unterscheiden.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass Sie meine Minderheit unterstützen und gleichzeitig an die Verantwortung der Führungspersonen in Staat und Wirtschaft appellieren, dass die Aufgabe der Gleichstellung im "daily business" erfüllt wird, ohne dass wir hier wieder eine Unsumme an Personalkosten seitens des Bundes tragen müssen. Ich denke, die staatlichen Vorschriften setzen klare Regeln, und wir sind in der Lage, diese ohne die grossen Beiträge umzusetzen.

Somit können Sie meine Minderheit unterstützen und die Streichung im Bereich der Personalkosten des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann mit gutem Gewissen gutheissen.