Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Es wird Sie kaum erstaunen, dass die grünliberale Fraktion beim Block "Umwelt und Energie" nicht zu den grossen Sparfüchsen gehört. Energiekrise, Klimakrise, Biodiversitätskrise sind nicht nur Schlagworte, die uns dauernd begleiten, sondern Realitäten, die sich immer mehr manifestieren. Dem müssen wir entgegenwirken; dafür müssen wir bereit sein, auch Geld einzusetzen.

Die Kahlschlag-Minderheitsanträge Nicolet bei "Energie Schweiz" und Schilliger bei "Landschaft Schweiz" lehnen wir entschieden ab. Als Präsidentin des Verbandes Biomasse Suisse habe ich beim Programm Energie Schweiz eine Interessenbindung. Das heisst aber auch, dass ich direkt sehe, wohin die Gelder fliessen. Biomasse Suisse könnte ohne die Unterstützung des BFE einen Teil seiner Beratungsangebote oder Veranstaltungen nicht mehr durchführen, genauso wenig wie Projekte zur Verbesserung oder Weiterentwicklung von Anlagen. Biomasse Suisse leistet damit einen Beitrag an die Versorgungssicherheit der Schweiz mit einheimischer Energie und eine Rückführung der Nährstoffe in den Boden.

Der Fonds Landschaft Schweiz hat eine über dreissigjährige Geschichte und einen hervorragenden Leistungsausweis. Er fördert vornehmlich lokale und regionale Projekte zu Erhalt und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften. Damit leistet er nicht nur einen Beitrag an die Landschaft und Biodiversität, sondern auch an die Wertschöpfung in den geförderten Regionen. 1991 wurde der Fonds zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft gegründet und wird seither jeweils mit 50 Millionen Franken für eine Zehnjahresperiode ausgestattet. 2019 hat sich das Parlament mit grossem Mehr für die Weiterführung des Fonds Landschaft Schweiz für die Periode 2021-2031 ausgesprochen. Der Minderheitsantrag Schilliger für eine komplette Streichung der Fondseinlage 2024 ist ein Bruch des damit zusammenhängenden Finanzierungsversprechens.

Wichtig sind uns Grünliberalen aber nicht nur die Projekte des Fonds Landschaft Schweiz, die eher Einzelprojekte sind, sondern auch die Schweizer Pärke, die in den entsprechenden Regionen ein Dach über solche Anstrengungen bilden. Die Schweizer Pärke sind ein wertvolles Element unserer Landschaft, ein Refugium der Biodiversität und ein Ort der Erholung für die Menschen. Wir unterstützen deshalb sowohl den Mehrheitsantrag für eine kleine Aufstockung des Budgets als auch den Minderheitsantrag Wettstein zugunsten der regionalen Pärke.

Noch ein Wort zur grössten Aufstockung in diesem Block, zum Antrag der Minderheit Schneider Schüttel zu den Gewässerrevitalisierungsprojekten: Die 13 Millionen Franken sind notwendig, damit umsetzungsreife Projekte in den Kantonen angepackt und realisiert werden können. Die Aufgabe der Gewässerrevitalisierung ist enorm gross und darf nicht ins Stocken geraten. Genau dies droht aber, da der Verpflichtungskredit der laufenden Programmperiode nahezu vollständig ausgeschöpft ist. Wenn die Kantone die bereitstehenden Projekte aufgrund von Geldmangel sistieren, leiden darunter nicht nur die Gewässer, sondern auch die regionale Bauwirtschaft, die diese Projekte umgesetzt hätte. Das sind also zwei Nachteile, für die schlussendlich noch Mehrkosten durch Projektverzögerungen anfallen. Das ergibt insgesamt drei gute Gründe, den Minderheitsantrag Schneider Schüttel zu unterstützen.