AB 330507

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, die Kürzung bei der Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds" gemäss Ordnungsantrag Bregy abzulehnen.

Wir haben diesen Beschluss gefasst, das ist so. Wir haben die verschiedenen Beschlüsse gefasst, die insgesamt dazu [PAGE 2308] führen, dass wir jetzt ein Budget haben, das die Schuldenbremse um 18 Millionen Franken verfehlt bzw. überschreitet. Das ist alles wahr. Wir haben aber in verschiedenen Punkten Differenzen zum Ständerat geschaffen. Das heisst nichts anderes, als dass wir in der Kommission sowieso noch zum Arbeiten kommen. Diese Überlegungen, die dazu führen, einen Rückkommensantrag zu stellen, können wir auch in der Kommission machen. Die Beantwortung der Frage, ob die Kürzung hier das Richtige ist oder ob es doch klüger und für die Differenzbereinigung aussichtsreicher wäre, dies an einem anderen Ort zu tun, ist typische Kommissionsarbeit.

Ich bitte Sie jetzt, Nein zu sagen, damit wir die Chance haben, das in der Kommission in aller Ruhe miteinander anzuschauen.