Wermuth Cédric · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Herr Grossen, Herr Töngi, ich kann gleich dort anschliessen, wo Sie Ihre Diskussion geführt haben. Einfach damit wir hier transparent sind, Herr Grossen: Die Weitergabe oder Nichtweitergabe an die Mietenden ist in dieser Motion nicht geregelt - und dort beginnt das Problem. Ich bin in einer solchen Situation, das kann ich Ihnen als konkretes Beispiel sagen. Ich bin Mieter in einer Genossenschaft. Wir wollten ein Elektrofahrzeug anschaffen. Leider ist es uns - mehreren Parteien übrigens - nicht gelungen, mit der Verwaltung eine Lösung zu finden, mit der sie überhaupt bereit gewesen wäre, eine solche Ladestation einzuführen. Die Idee war, das Auto dann auch zu teilen, weil es ja sinnlos ist, dass es dauernd rumsteht. Es war nicht möglich, das extern zu machen. Genau hier verschärfen Sie eine Ungleichheit beim Zugang, weil andere Instrumente, die Sie erwähnt haben, nicht funktionieren.

Die Kommission trifft zwar absolut den Punkt, dass es notwendig ist, dass wir die Mobilität elektrifizieren. Ich glaube, da sind wir uns hier in diesem Saal weitgehend einig, das ist keine Frage. Aber die Annahme dieser Motion hätte enorme Mitnahmeeffekte bei Personen, die das einfach nicht brauchen. Und Sie beantragen das, keine zweieinhalb Stunden - rechnen Sie es selbst korrekt aus - nachdem wir darum gekämpft haben, ein einigermassen schuldenbremsenkonformes Budget zu haben, und schmerzliche Einschnitte vorgenommen haben, die wehtun können. Das ist dann schon etwas befremdend. Die Frage ist, für wen wir in dieser Situation Politik machen.

Sie wissen, Steuerabzüge bringen denjenigen etwas, die viel Steuern zahlen. Aber das sind genau nicht die Leute, die darauf angewiesen sind, dass man sie bei der Elektrifizierung der Mobilität unterstützt. Sie haben die Instrumente erwähnt, Herr Grossen, ich bin da bei Ihnen: Es wäre viel sinnvoller, z.[NB]B. das Recht auf Laden durchzusetzen oder, wie wir es beim Geschäft 22.061 zum CO2-Gesetz diskutiert haben - wenn auch nicht mit Erfolg, da gebe ich Ihnen recht -, eine entsprechende direkte Förderung durchzusetzen, wo sie Sinn macht.

Aber ein solcher Abzug entspricht wirklich dem Giesskannenprinzip und erlaubt es gewissen Leuten, die das sonst möglicherweise auch finanzieren könnten, das sogar noch an die Mietenden weiterzugeben. Das ist in der Motion nicht geregelt.

Das Fazit der Minderheit Ihrer Kommission ist: Das Problem ist korrekterweise erkannt, den Handlungsbedarf in diesem Bereich kann man nicht abstreiten. Aber das Instrument hat, wenn überhaupt, nur sehr wenig Effekt, und wenn es einen Effekt hat, dann ist dieser in der Verteilungswirkung hochgradig ungerecht.

Wir bitten Sie deshalb, unserem Minderheitsantrag zu folgen und andere Instrumente zu suchen, die wir andernorts durchaus auch diskutieren, um dem Anliegen nachzukommen.