Flach Beat · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche für die grünliberale Fraktion zum dritten Block. Hier haben wir neben Fragen zur Sicherheit bzw. vor allem Militärausgaben auch Fragen zum Verkehr.

Die erste Minderheit Wyss unterstützen wir. Es geht dabei nur um eine Unterstützung über 2,5 Millionen Franken, insbesondere für den Schutz von Synagogen. Eigentlich ist es ja fast schon traurig, dass wir hier über diese 2,5 Millionen Franken sprechen müssen. Das Schlimme ist, dass heute Antisemitismus in einer Art und Weise in unserem Land Verbreitung findet, wie ich es persönlich nicht mehr für möglich gehalten hätte. Das Schlimme ist, dass wir wieder an einem Punkt angelangt sind, wo sich nationalsozialistisches Gedankengut ausbreitet und sich jüdische Menschen in der Schweiz fürchten müssen. Das können wir mit diesen Schutzmassnahmen nicht beheben, sondern wir müssen wahrscheinlich grundsätzlich tiefer und breiter darüber diskutieren.

Bei den Armeeausgaben unterstützen wir die Minderheit Andrey, die eine Kürzung von 80 Millionen Franken, fein auf ein IT-Projekt ausgerichtet, im Auge hat. Die generellen Kürzungen lehnen wir hingegen ab, genauso wie die massive Ausweitung des Militärbudgets gemäss dem Minderheitsantrag Tuena, der am Ende ab 2030 1 Prozent des BIP alleine für die Armee veranschlagen will. Seine Erklärung, um das zu finanzieren, was gar nicht möglich ist, lautet, dass er das Geld an anderen Orten, z.[NB]B. bei der Unterstützung im Ausland, bei der Entwicklungshilfe, einsparen will.

Da muss ich einfach sagen: Erweitern Sie den Horizont etwas. Sie stossen dann auch auf Sicherheitsfragen: Der Klimawandel ist eines der grössten Sicherheitsprobleme, die auf die Schweiz, auf Europa zukommen. Mit der Migration haben wir Probleme, geschehe sie aus Umweltgründen, aus wirtschaftlichen Gründen, aufgrund des Niedergangs von Demokratien, aufgrund von Kriegen usw. Das sind alles Gründe, die dafür sorgen, dass Europa heute weniger sicher ist. Aber nur mit der Armee können wir das nicht lösen. Sie würden am einen Ende quasi den Zaun hochziehen und am anderen alles aufmachen. Dann haben Sie keine tatsächliche Wirkung, denn wenn Sie den Zaun dann brauchen, ist es zu spät.

Wir unterstützen hier deshalb den Bundesrat. Nach wie vor stehen wir auch für eine lineare Erhöhung der Militärausgaben in diesem Punkt ein. Aber ein Abbremsen macht durchaus Sinne. Wir können die Sicherheit auf jeden Fall gewährleisten, wir haben eine sehr gute Armee, das möchte ich hier noch einmal festhalten.

Beim Kapitalzuschuss an die SBB bleiben wir bei der Mehrheit. Es gibt keinen Grund, bei dieser Position willkürlich zu kürzen. Sie hätten dann auch das andere Problem; Sie müssten dann wahrscheinlich beim Strassenausbau wieder vorwärtsmachen. Sie machen hier also quasi eine Tapetenpolitik: Sie versuchen, die eine Blase wegzudrücken, und machen dann irgendwo eine andere, doppelt so grosse und doppelt so dicke, und das wahrscheinlich auch am falschen Ort.

Ebenso sehen wir bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds im Moment keine Notwendigkeit für eine Kürzung.

Beim regionalen Personenverkehr dahingegen unterstützen wir die Minderheit Wyss, wohl wissend, dass es um 55 Millionen Franken geht. Aber dieses Geld ist am richtigen Ort investiert.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Ritter, der gesagt hat, dass er allenfalls hier beim Verkehr ein Rückkommen beantragen würde, wenn wir am Ende in Bezug auf die Schuldenbremse nicht im Lot wären: Im Moment sieht es ein bisschen so aus, als ob es in diese Richtung gehen würde. Dazu muss ich Folgendes sagen: In der Landwirtschaft überall aufzustocken, inklusive Subventionierung des Absatzes von Wein usw., dann aber bei der Bahninfrastruktur oder bei der Verkehrsinfrastruktur zu sparen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, die für das ganze Land gut ist.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu [GZ]

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Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 55 [PAGE 2258]

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