AB 330991

Wortprotokoll

Die bereits in die Jahre gekommene parlamentarische Initiative hatte das Ziel, die Finanzierungsströme im Gesundheitswesen zu verbessern. Schon sehr lange ist allen klar, dass bei der Zahlungssystematik für die ambulant und die stationär geleistete medizinische Versorgung Fehlanreize bestehen. Diese Fehlanreize stellen nicht das Patientenwohl oder die medizinische Indikation ins Zentrum und führen erst noch zu einer unnötigen Verteuerung des Gesundheitswesens.

Zwar sind sich schon lange alle einig, dass diese Vorlage eine wichtige Grundlage für künftige Verbesserungen bei Fehlanreizen darstellt, zugunsten von Leistungserbringenden wie Institutionen, ärztlichem Fachpersonal und Pflege, für Patienten und Patientinnen, aber auch für Prämien- und Steuerzahlende. Nur ist es halt so wie oft: Veränderungen und Innovationen machen Investitionen nötig, verlangen von manchen Akteuren mehr Vorleistung als von anderen und verursachen zudem Transformationskosten. Wir können in der Schweiz mit grosser Ausdauer und Beharrlichkeit vortrefflich darüber verhandeln, wer denn jetzt diese Investitionslast zu tragen habe und wer davon verschont werden sollte und mitschwimmen darf. In der Zwischenzeit sind diejenigen die Angeschmierten, die im Status quo die sowieso fortschreitende Veränderung absorbieren müssen; im Fall des [PAGE 2362] Gesundheitswesens sind dies zum Beispiel die Pflegefachpersonen und die Prämienzahlenden.

Bei den Differenzen sind nun noch drei Grundfragen offen:

1.[NB]Sollen die Versicherer aggregierte Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, nicht nur ans BAG, sondern auch an die Kantone liefern, und wenn ja, wie? Die grünliberale Fraktion ist der Meinung, dass dieser Datenaustausch für Planung und Kontrolle sinnvoll ist, und schliesst sich bei der Prozessfrage dem Ständerat an.

2.[NB]Wird der Finanzierungsschlüssel zwischen Kantonen und Prämienzahlenden bei dieser Vorlage ebenfalls angepasst, um die Spitex zu stärken? Aus unserer Sicht ist das nicht der Kern des Systemwechsels, ist aber in der Stossrichtung durchaus nachvollziehbar. Wir unterstützen hier den Einzelantrag Wettstein, machen daraus aber keine Grundsatzfrage für die Vorlage. Diese Frage wird uns sowieso noch weiter beschäftigen.

3.[NB]Sollen die Komplexitäten der Unterschiede zwischen Listen- und Vertragsspitälern im Finanzierungssystem ebenfalls hier verhandelt werden? Aus Sicht der grünliberalen Fraktion ist es nicht richtig, die Diskussion zu dieser berechtigten Frage bei dieser Vorlage zu führen.

Die Grünliberalen sind von der Notwendigkeit des Systemwechsels überzeugt. Nachdem es nach so vielen Jahren endlich gelungen ist, nun eine mehrheitsfähige Vorlage zu bauen in einer Sache, von der materiell alle überzeugt sind, dann sollten wir uns bitte hier fähig zeigen, diese gemeinsam gebauten Lösungen auch gemeinsam zu tragen, zu vertreten und zu verteidigen.

Die Grünliberalen schliessen sich ausser bei Artikel 60 Absatz 3 und folgende überall dem Ständerat an.