Schweiger Rolf · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Herr Escher hat richtig festgehalten, dass die Begründung des Motionstextes, aber auch die Art und Weise der Beratung, wie diese Motion zu behandeln sei, eine wichtige Rolle spielen. Deswegen gestatte ich mir, meine Beurteilung der Situation in formeller und ablaufmässiger Sicht ganz kurz darzustellen.

Ich meine, es sei richtig, wenn der Bundesrat den Auftrag erhält, Massnahmen zu ergreifen, um eine Vereinheitlichung des formellen Baurechtes zu erreichen. Der Bundesrat sollte dies jedoch so tun, dass er sich in einer ersten Phase [PAGE 43] darüber vergewissert, ob diejenigen Massnahmen und Abklärungen, die derzeit auf Stufe der Vereinigungen von Kantonen laufen, zu einem Ergebnis führen. Der Bundesrat sollte nur dann im Sinne einer eigenen Gesetzgebung und Verfassungsänderung tätig werden, wenn sich zeigen sollte, dass diese Bemühungen der Kantone und Gemeinden nicht zu einem erfolgreichen Ziele führen.

Aus diesem Grunde könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man die vorliegende Motion als Postulat überweist in der Meinung, dass der Bundesrat nach einer gewissen Zeitspanne - z. B. nach zwei Jahren - Bericht zu erstatten und das Parlament darüber zu orientieren hat, ob diese Bemühungen auf kantonaler Ebene zu einem Erfolg führen. Nur wenn es sich dannzumal zeigen sollte, dass dem nicht so ist, könnte allenfalls mit einer Motion nachgestossen werden.