Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich teile die Meinung von Beat Rieder, dass man die einzelnen Fonds und Aufgabenbereiche nicht gegeneinander ausspielen sollte. Ich glaube, wir machen das auch nicht, wenn wir hier dem Nationalrat folgen und diese Differenz bereinigen. Wir haben, wie es Kollege Rieder gesagt hat, grundsätzlich die finanziellen Beiträge für die neue Regionalpolitik beschlossen, und zwar mit der Umsetzung des Mehrjahresprogramms 2024-2031. Wir haben in diesem Rahmen über diese Zeitspanne hinweg [PAGE 1163] eine Summe von 217 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Wir sind in der Umsetzung dieser neuen Regionalpolitik, und ich möchte die Gesamtsumme über den Zeitraum nicht infrage stellen.

Aktuell hat der betreffende Fonds, der mit diesem Betrag geäufnet werden soll, Mittel von über 1 Milliarde Franken zur Verfügung; davon sind 500 Millionen liquide. Es ist sehr viel Geld in diesem Fonds platziert. Aktuell besteht nicht das Bedürfnis, dass man diesen Fonds weiter äufnen müsste. Alle Massnahmen, die geplant sind, können mit den Fondsmitteln problemlos umgesetzt werden. Es gibt keine Kürzung. Das heisst, wir können das nächste Jahr diesen Betrag wirklich auf null setzen. Wir können dann in den folgenden[NB]Jahren[NB]wieder[NB]schauen, ob wir das allenfalls kompensieren müssen.

Wenn Sie hier der Minderheit folgen, hat das die gleiche Auswirkung wie vorhin. Das heisst, es müsste an einem anderen Ort mehr gekürzt werden. Ihre Finanzkommission schlägt eine Kürzung des BIF um 16 Millionen Franken vor. Das würde heissen, beim BIF - oder in einem anderen Bereich, der gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter noch zu definieren wäre - müssten 24,9 Millionen Franken zusätzlich kompensiert werden.

Aus diesen Überlegungen und Gründen empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und die Differenz zum Nationalrat zu bereinigen.