Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei dieser Frage der Mehrheit zu folgen, also dem Bundesrat und dem Nationalrat.

Wir haben schon mehrfach über diese Position gesprochen, und es wurde auch schon mehrfach erwähnt, dass die Räte eine Motion je der SiK-N und der SiK-S überwiesen haben. Das ist richtig. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat dort gesagt hat, dass er bereit ist, die Rüstungsausgaben für die Armee zu erhöhen, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken will, dass dies aber im Lichte des Bundeshaushaltes zu geschehen hat. Das ist das, was der Bundesrat beantragt: statt 1 Prozent des BIP 2030 1[NB]Prozent des BIP 2035. Ich rufe in Erinnerung: Das ist immer noch praktisch eine Verdoppelung der Armeeausgaben von 5,5 auf 10,5 Milliarden Franken im Jahr 2035.

Jetzt wird gesagt, man könne das im Finanzplan ändern und es passiere nichts. Ich weiss nicht, was ich und der Bundesrat mit dieser Aussage anfangen sollen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat Ende Januar 2024 über die Eckwerte des Voranschlags 2025 entscheidet. Wenn Sie jetzt entscheiden, dass Sie im Budget 2025 243 Millionen Franken mehr für die Rüstungsausgaben erwarten, müssen wir die Eckwerte so auch definieren. Das bedeutet nichts anderes, als dass man einfach einen höheren Druck auf bestehende Aufgaben hat und man den Spardruck auch insgesamt erhöht.

Wir haben - Herr Ständerat Würth hat darauf hingewiesen - ein Finanzierungsdefizit von 2 Milliarden Franken im Voranschlag 2025. Das ist nicht einfach eine pessimistische Sicht, sondern diese beschlossenen Armeeausgaben sind ja da, auch wenn man sie etwas weniger schnell wachsen lässt. Dann haben wir bei der sozialen Wohlfahrt ein Wachstum, das aufgrund der Demografie grösser als erwartet ist - wir haben dort die Prämienverbilligung, die Ergänzungsleistungen. Ich rufe in Erinnerung, dass wir auch für 2025 Ausgaben für die Migration haben werden. Im Moment spricht[NB]man[NB]von[NB]1,2[NB]Milliarden Franken für die Ukraine-Flüchtlinge.

Ich weiss nicht genau, wie diese Kosten unterzubringen sind. Die Frage ist, was bei dieser Ausgangslage vernünftig ist. Ich finde, es ist vernünftig, einen Mittelweg zu wählen und eine Erhöhung der Armeeausgaben zu unterstützen, nämlich auf 1 Prozent des BIP bis 2035, wie dies der Nationalrat entschieden hat und Ihnen der Bundesrat beantragt.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Ich habe vorhin fälschlicherweise "Mehrheit" gesagt. Der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin. Deshalb war es etwas schwierig, das genau im Kopf zu behalten.

Ich bitte Sie, der Minderheit Würth zu folgen.