Salzmann Werner · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Es war absolut nicht meine Absicht, Ihnen, geschätzter Kollege Würth, irgendwelche Inkompetenz zu unterstellen. Ich schätze Sie sehr, und ich schätze selbstverständlich auch Ihr finanzpolitisches Gewissen. Sie haben recht mit der Aussage, dass aufgrund der [PAGE 1167] Erhöhung der Verteidigungsbudgets die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie - vor allem in Europa, aber nicht nur - auf längere Zeit ausgelastet sind. Der Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten kommt nur langsam voran, auch diese Aussage ist richtig. Die Konsequenzen sind, insbesondere auch für die Schweiz, längere Lieferzeiten und höhere Preise.

Genau deshalb ist es nun von ausserordentlicher Wichtigkeit, und das haben Sie nicht erwähnt, dass Verpflichtungskredite für Rüstungsbeschaffungen frühzeitig gesprochen werden, sodass die Armasuisse rechtzeitig Verträge mit der Industrie abschliessen kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass den längeren Lieferzeiten Rechnung getragen wird, entsprechende Produktionsslots gesprochen werden und die Schweizer Armee zum gewünschten Zeitpunkt beliefert werden kann. Stehen die Verpflichtungskredite nicht frühzeitig zur Verfügung, so wird es im aktuellen Umfeld mit den verlängerten Lieferzeiten schwierig, die für die rechtzeitige Beschaffung notwendigen Produktionsslots zu erhalten.

Die Rüstungsplanung für die Jahre 2024 bis 2027 ist mit der Industrie besprochen, das kann ich Ihnen sagen. Falls das Wachstum des Armeebudgets 2024 bis 2029 aufgrund des strukturellen Defizits noch flacher ausfällt, als vom Bundesrat Anfang 2023 in Aussicht gestellt wurde, dann können erstens die neuen Artilleriesysteme nicht beschafft werden und entsteht zweitens gegen Ende der 2020er-Jahre eine Fähigkeitslücke bei der indirekten Wirkung, da die über fünfzigjährigen M-109 nicht weiterbetrieben werden können.

Wäre die Nutzungsverlängerung der von uns erwarteten Panzer 87 WE nicht möglich, würde auch eine Werterhaltung der restlichen Panzer 87 A4 in weite Ferne rücken, bis die Panzer 2035 ohne Werterhaltung an ihr Lebensende geraten. Das ist die Ausgangslage. Die Folge wäre der Verlust des Heeres und damit Verlust der Verteidigungskompetenz am Boden. Die eingeteilten Armeeangehörigen - und das ist eigentlich das Schlimmste - können nicht mehr ausgebildet werden, und wir riskieren noch mehr Abgänge in den Zivildienst. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Armee und um nichts weniger als den Verfassungsauftrag gemäss Artikel 58, den Kollege Burkart in der letzten Debatte klar ausgedrückt hat.

Die von der Mehrheit unterstützte Variante wird im Finanzplan nicht alles ermöglichen, was notwendig ist. Sie verhindert jedoch, dass im Heer nicht mehr glaubwürdig ausgebildet werden kann.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, unbedingt an unserem Entscheid festzuhalten und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.