Bircher Martina · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

In meinem Minderheitsantrag zu Artikel 3a geht es darum, dass die obligatorische Krankenversicherung für Personen ohne AHV-Nummer und für Personen, die über keinen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz verfügen, ausgeschlossen ist. Oder anders ausgedrückt: Sans-Papiers dürfen nicht von der Krankenversicherung profitieren, nur weil in der Schweiz ein Krankenversicherungsobligatorium herrscht. Diese Personen müssen die Schweiz verlassen. Sie sind illegal in unserem Land und treten unseren Rechtsstaat mit Füssen. Trotzdem sind die Versicherungen heute dazu verpflichtet, diese Personen aufzunehmen - ein Unding.

In meinem Minderheitsantrag zu Artikel 50c Absatz 2bis geht es darum, dass eine Person bei der Vergabe der AHV-Nummer einen gültigen Aufenthaltstitel haben muss. Ansonsten darf keine AHV-Nummer zugewiesen werden. Alle fünf Jahre muss überprüft werden, ob die Person noch einen rechtskräftigen Aufenthaltstitel in der Schweiz hat.

Wenn Sie für den Rechtsstaat sind und das Problem mit den Sans-Papiers bekämpfen wollen, dann unterstützen Sie bitte meine Minderheitsanträge.