Schmid Martin · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass die Minderheit Sommaruga Carlo jetzt nochmals das Thema der Zweitwohnungen aufgenommen hat. Ich würde das einmal nicht aus steuerrechtlicher Sicht anschauen. Aus unserer Sicht, der Sicht der Mehrheit, wollen wir nicht noch eine Vorlage, welche den Zweitwohnsitz fördert. Kollege Sommaruga schlägt uns vor, dass man Zweitwohnungsbesitzer in dieser Situation fiskalisch entlasten soll. Das ist nicht meine Meinung.

Wenn Sie der Minderheit von Kollege Sommaruga folgen, dann führt das ja zu diesen Steuerausfällen; letztlich wird in den Kantonen weniger bezahlt. Wir haben kein Interesse daran, dass der Zweitwohnsitz durch einen Systemwechsel noch gefördert wird. Das ist der zentrale Unterschied. Bitte beachten Sie nicht nur steuerrechtliche Aspekte, sondern beachten Sie auch raumplanungsrechtliche Aspekte. Der Aspekt, den wir einbringen wollten, betrifft den Erstwohnsitz. Es wurde auf die Rentner verwiesen, auf diejenigen Leute, die ein Problem haben. Die Mehrheit will diese Leute vom Eigenmietwert entlasten. Aber die Mehrheit will dann nicht noch die Zweitwohnungsbesitzer, die Geschäftsleute oder die Parlamentarier, die hier in Bern eine Zweitwohnung haben, entlasten. Das will die Mehrheit nicht tun.

Ich bitte Sie, hier auch an diesem Ansatz festzuhalten. Wir sind seit 2017 an dieser Vorlage, und es war damals schon die klare Absicht, dass man eben nur in diesem Bereich eine Entlastung einführen will. Derjenige, der zusätzliche Wohnungen vermietet, derjenige, der zusätzlich Ferienwohnungen für sich hält, derjenige, der ein "pied-à-terre" hat, soll in diesem Bereich von der Vorlage nicht entlastet werden.

Deshalb bitte ich Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen.