Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-12-18

Cassis Ignazio · Bundesrat · Tessin · 2023-12-18

Wortprotokoll

Ich traf mich am 30.[NB]November 2023, also vor wenigen Tagen, im Rahmen des OSZE-Ministerrates in Skopje sowohl mit dem armenischen als auch mit dem aserbaidschanischen Aussenminister. Dabei betonte ich, dass jegliche Eskalationen zu vermeiden und Verletzungen des Völkerrechts und der territorialen Integrität Armeniens inakzeptabel seien.

Die Schweiz ergreift nicht eigenständig Sanktionen. Sie kann aber Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen der UNO, der OSZE oder der wichtigsten Handelspartner wie der EU durchzusetzen. Bisher gibt es keine Sanktionen gegen Aserbaidschan. Zusätzlich zu der im Oktober gewährten Nothilfe sind aber weitere Unterstützungen für den UN Interagency Refugee Response Plan bereitgestellt worden. In den kommenden Monaten wird die DEZA die Möglichkeiten für Anpassungen und Neuprogrammierungen der laufenden Projekte prüfen, um den neuen Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden. [PAGE 2404]

[VS]