Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Auch ich bin für Eintreten auf diese beiden Vorlagen. Nicht aus Enthusiasmus, etwa weil unser Land nun ein bisschen mit den ganz Grossen der Weltpolitik mitmixen kann, sondern weil es zu unseren Grundsätzen gehört, der Staatengemeinschaft unsere Guten Dienste auch in dieser Beziehung zur Verfügung zu stellen. Aber einen Unterton von Kritik möchte ich doch zu Protokoll bringen. Es ist die Periodizität, die Art und Weise, wie solche grosse Gipfel aufgezogen werden, wie sich einige der Grossen so vor der Weltöffentlichkeit in Szene setzen möchten. Nichts gegen solche Treffen - das sei ganz klar gesagt - aber man kann auch Treffpunkte finden, die wesentlich weniger Ansprüche an die Logistik und insbesondere an die Sicherheit stellen.

Ich wäre der Letzte, der vor den wilden Horden und Saubannerzügen der Antiglobalisierungs-Chaoten klein beigeben würde. So ist es ja gerade der schweizerischen Delegation im Europarat in der letzten Session gelungen, eine Resolution durchzubringen, die diese Chaoten, die ja auch in der Schweiz immer wieder ihre zerstörerischen Spuren hinterlassen, als Gefahr für die Demokratie in Europa und in der Welt verurteilt. Das sehr starke linke Spektrum im Europarat war nicht eben begeistert von dieser schweizerischen Übung. Trotzdem: Es würde nichts schaden, wenn das aufwendige Gehabe rund um solche Gipfeltreffen etwas reduziert werden könnte und wenn Tagungsorte gefunden würden, die weniger Ansprüche an die Sicherheit stellen und entsprechend weniger Kosten zulasten der Steuerzahler verursachen.

Evian ist in dieser Hinsicht nicht eben ein glückliches Beispiel. Die portugiesischen Azoren-Inseln gaben da am letzten Sonntag schon ein wesentlich besseres Beispiel ab. Denn irgendeinmal kommt der Moment, wo die gewöhnlichen Bürger zu rebellieren beginnen - wegen ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit, wegen der hohen Kosten, wegen der "neoimperialistischen" Begleiterscheinungen usw. [PAGE 289]

Nun wird auch unser Land in eine solche Übung mit einbezogen sein. Ich wünschte mir, dies wäre mit weniger Aufwand verbunden gewesen. Vielleicht findet man aber künftig Veranstaltungsformen - und eben deshalb habe ich mich hier zu Wort gemeldet -, die organisatorisch einfacher zu bewältigen sind, ohne dass die Sicherheit für die Teilnehmer beeinträchtigt sein muss.