Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen des Motionärs und in Kenntnis der Stellungnahme des Bundesrates bleiben für mich Fragen. Ich bin nicht sicher, wovon wir exakt sprechen. Ich sehe, dass Herr Bundesrat Villiger nickt.

Für mich ist für eine Stellungnahme zu dieser Motion entscheidend, ob wir von den gesamten nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank sprechen oder lediglich vom Ertrag der nicht mehr benötigten Goldreserven.

Wenn wir vom Zweiten sprechen, und das hat heute der Motionär getan, stimme ich ihm zu. Oder anders ausgedrückt: Wenn es darum geht, wie wir den Ertrag aus dem nicht mehr benötigten Anteil der Goldreserven verwenden, bin ich durchaus der Meinung, dass die Motion zu unterstützen ist, den Anteil des Bundes zur Schuldentilgung zu verwenden.

Aber der Bundesrat hat eine andere Antwort gegeben. Er hat sich ganz primär dagegen gewendet, dass der Erlös aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold überhaupt eingesetzt wird. Das war der Kernpunkt seiner Antwort. Und in diesem Punkt teile ich die Auffassung des Bundesrates. Ich setze mich für die Substanzerhaltung ein, und zwar aus verschiedenen Gründen.

Ein Grund ist: Ich meine, dass eine Substanzverwertung aus Gründen der Sicherheit zurzeit nicht opportun sei - sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch nicht. Ich meine auch, was der Motionär am Schluss gesagt hat, sei zutreffend: Zurzeit ist überhaupt kein weiteres Gold mehr zu veräussern - und wenn schon veräussern, dann bitte zuerst im Ausland, falls Gold im Ausland gelagert ist.

Aber, wie gesagt, ich meine: Die Substanz ist tatsächlich zu erhalten. Das noch aus einem anderen Grunde: Wenn wir alles Gold verteilen, können wir nicht nur vom Bundesanteil sprechen, sondern müssen auch vom Anteil der Kantone sprechen. Und dort habe ich natürlich erhebliche Bedenken, wenn wir die Verteilung aufgrund des gerade aktuell geltenden Schlüssels des Finanzausgleichs vornehmen. Da werden Kantone, die zurzeit gerade finanzschwach sind, ganz massiv begünstigt gegenüber andern Kantonen, die zurzeit gerade etwas höher liegen. Das kann nicht Sinn der Sache sein, da müsste man noch erheblich Gespräche miteinander führen. Also sehe ich zurzeit keine Verwendung der Substanz und teile die Auffassung des Bundesrates.

Auf der anderen Seite, bezüglich des Ertrages, bin ich mit den Ausführungen von Kollege Merz absolut einverstanden. Ich werde die Motion unterstützen, wenn es nur um diesen Teil geht.

Ich möchte nun vom Vertreter des Bundesrates natürlich auch wissen, ob er sich auch gegen die Motion Merz wendet, wenn es lediglich um den Ertrag des überschüssigen Goldes geht. Deshalb diese Frage.