Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Es gibt noch sechs Differenzen im Voranschlag. Die grünliberale Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass einerseits die Einhaltung der Schuldenbremse und andererseits der Umgang mit den Schwerpunkten der Grünliberalen ihren Abstimmungsentscheid beeinflussen werden. Bis jetzt ist fast nur das Gegenteil von dem geschehen, was die GLP-Fraktion wollte: In der Landwirtschaft wurden von beiden Räten mehr Gelder gesprochen, in der Regionalpolitik wird zugunsten der Kantone aufgestockt, und[NB]der[NB]Ständerat[NB]möchte[NB]für[NB]die Armee in Zukunft alle anderen Bereiche massiv einschränken. Das heisst für uns: Im Moment ist die Ausgangslage schwierig, um diesem Budget zuzustimmen.

Ich komme zu den Differenzen. Bei der Position "Humanitäre Aktionen" bitten wir Sie, mit der Mehrheit zu stimmen, das heisst gemäss Bundesrat, und keine zusätzlichen willkürlichen Kürzungen vorzunehmen. Die Krisen auf der Welt sind möglicherweise auf einem Höchststand oder zumindest auf einem seit Langem sehr hohen Stand: Es gibt den Ukraine-Krieg sowie den Krieg mit der Problematik in Palästina, Israel und Gaza, wo man festhalten kann, dass auf beiden Seiten humanitäre Probleme vorhanden sind.

Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition. Die grünliberale Fraktion wollte eigentlich mehr ausgeben als der Bundesrat. Mindestens erwarten wir jedoch, dass in der Schlussrunde nichts gekürzt wird.

Ich komme zum Thema UNRWA. Die SVP-Fraktion hat hier sehr harte Kritik geübt, wahrscheinlich teilweise auch beruhend auf Einzelfällen, die irgendwo durchgesickert sind. Wir sind der Meinung, dass in dieser Region gerade heute humanitäre Hilfe notwendig ist und dass diese Organisation, sosehr sie in der Kritik stehen mag, im Moment eine der wenigen ist, die dies für die Schweiz leisten können; auch [PAGE 2430] Schweizer sind beteiligt. Wir erwarten aber vom Bundesrat und vom EDA, dass sie hier genau hinschauen und Fehlentwicklungen und Kritiken, die ankommen, ernst nehmen und aufnehmen. Es kann nicht sein, dass Gelder von uns nicht an die Leute in dieser Region gelangen, sondern zweckentfremdet werden, am Schluss sogar bei Terroristen landen.

Ob es so ist oder nicht, wissen wir nicht im Detail. Wir wissen einfach, dass es Missbrauch gibt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es Missbrauch und Korruption nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der Ukraine gibt. Das kann ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung mit humanitärer Hilfe in der Ukraine sagen. Man muss sehr gut aufpassen, dass das Geld dort bei den Leuten ankommt, die es brauchen, und nicht aufgrund von Korruption und Missbrauch in den Taschen der Reichen und Politiker verschwindet. Auch dort müssen wir ein kritisches Auge darauf haben und nicht einfach blind Geld geben. Aber wir müssen dort auch weiterhin Unterstützung und mehr Unterstützung leisten; die Bevölkerung braucht sie. In diesem Sinne bitten wir Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben.

Bei der Position "Neue Regionalpolitik" werden wir den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen. Dieser Fonds hat im Moment noch genug Geld, und es ist zumutbar, diese Einlage nicht vorzunehmen. Aber ich sage Ihnen offen: Das ist ein Buchhaltertrick, und mit Buchhaltertricks können wir die nächsten Budgets nicht bestehen.

Wir werden auch beim BIF grundsätzlich dem weiteren Buchhaltertrick der Kommissionsminderheit zustimmen, dies aber nur, wenn in unseren Bereichen nicht noch weitere Kürzungen oder Nichtaufstockungen erfolgen. Sonst müssen wir uns hier der Kommissionsmehrheit anschliessen und das Budget nicht mehr schuldenbremsenkonform machen, was zur Ablehnung des Gesamtbudgets durch die grünliberale Fraktion führen würde. Ich weiss, die Wirkung ist diesmal gering, aber ich drohe das schon mal für das nächste Jahr an. Dann werden wir früher Druck aufsetzen und nicht alles mit uns machen lassen.

Ich komme zu den beiden Punkten, die uns neben dem Anliegen, bei der Entwicklungshilfe nicht zu kürzen, noch sehr wichtig sind: Eines unserer Kernanliegen ist, bei der Position "Nationalpark" diese 83[NB]000 Franken quasi wieder aufzustocken und damit die Kürzung des Bundesrates rückgängig zu machen. Da erwarten wir von Ihnen Entgegenkommen. Der zweite Punkt betrifft die Biodiversität im Natur- und Landschaftsbereich. Da redet man von 540[NB]000 Franken. Ich bin überzeugt: Wenn Sie bei diesen beiden Positionen zustimmen - der Mehrheit bei der Position "Nationalpark" und der Minderheit bei der Position "Natur und Landschaft" -, wird der Ständerat deswegen das Budget nicht mehr ändern. Wir reden von knapp 600[NB]000 Franken im Verhältnis zu dem, was wir schon alles ausgegeben haben.

Zum letzten Punkt: Der Ständerat und die Minderheit der Kommission möchten bei der Armee eine weitere Aufstockung in der Finanzplanung fixieren. Dass ausgerechnet die SVP-Fraktion das fordert, ist finanzpolitisch unverantwortlich. Wir wissen, dass es in den nächsten Jahren schwierig werden wird. Jetzt schon zu sagen, dass man dort in Zukunft mehr Geld ausgeben und weniger Einschränkungen will, heisst, dass alle anderen entsprechend einsparen müssen. Das ist eine unverantwortliche Finanzpolitik. Wir bitten Sie dort, der Kommissionsmehrheit zu folgen und nicht schon heute Vorgaben zu machen, die nicht realistisch und falsch sind.