Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Frau Kollegin Schlatter, ich will von Ihnen Folgendes wissen, und zwar, wie Sie folgenden Vorgang bewerkstelligen wollen: Ein Land kauft ein Gerät in der Schweiz. Dieses Gerät kommt zur Reparatur zurück in die Schweiz. Es geschieht etwas in diesem Land, und dieses Gerät soll dann wieder zurück in das Land, welchem es gehört. Wenn dieses Gerät hierbliebe, käme das ja einer Enteignung gleich. Wie wollen Sie das bewerkstelligen, ohne dass Sie diesen Artikel 22b einfügen?