AB 331617

Wortprotokoll

Wir beraten heute die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, eines Gesetzes, das erst letztes Jahr in Kraft getreten ist. Es geht um die Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes, damit die Schweiz wieder mehr Spielraum hat, um Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.

Man kann es nicht genügend betonen: Bei dieser Motion geht es nicht um die Ukraine - es ist das Neutralitätsrecht, nicht das Kriegsmaterialgesetz, das den Export von Kriegsmaterial in die Ukraine verbietet. Diese Motion will nicht der Ukraine helfen, sondern der Rüstungsindustrie, denn gemäss der SiK-S stehe die Rüstungsindustrie wegen der Neutralität und der veränderten Sicherheitslage unter Druck. Tatsächlich lassen sich mit der veränderten Sicherheitslage gute Geschäfte machen. Die Rüstungsindustrie wird dieses Jahr wohl das erste Mal die Milliardengrenze knacken. Das Geschäft mit Rüstungsgütern läuft gut, sehr gut, und die Schweiz möchte mitmischen - wobei sie bitte nicht auf Menschenrechte soll Rücksicht nehmen müssen.

Argumentiert wird mit der veränderten Sicherheitslage. Damit stellt sich mir wieder die Frage: Was bringt es für die Sicherheit der Schweiz, wenn sich unsere Rüstungsindustrie eine goldene Nase mit Kriegsmaterialexporten in Länder verdient, die in Bürgerkriege verwickelt sind oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen? Was bringt es der Sicherheit der Schweiz und der internationalen Akzeptanz unserer Neutralität, wenn unser Kriegsmaterial in Ländern wie Jemen zum Einsatz kommt?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere diejenigen Mitglieder des Parlamentes, die den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative unterstützt haben, bleiben Sie dabei, und zwar aus folgenden drei Gründen.

1.[NB]Diese Lockerung hat nichts mit der Ukraine zu tun, sondern ist ein Geschenk für die Rüstungsindustrie.

2.[NB]Der Spielraum in Artikel 22 war die zentrale Bedingung für den Rückzug der Korrektur-Initiative. Halten Sie Ihr Wort, und respektieren Sie diesen Entscheid auch aus staatspolitischen Gründen.

3.[NB]Rüstungsexporte gehören unter die demokratische Kontrolle. Sie haben eine grosse aussenpolitische Tragweite, es handelt sich um sehr sensible Geschäfte.

Lehnen Sie deshalb die Motion ab.