David Eugen · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger hat sehr wesentliche Punkte genannt, die für die Minderheit auch eine Bedeutung haben. Insbesondere hat er meines Erachtens ganz klar gesagt, was vielleicht in der Kommission noch nicht so klar war, dass im Begriff "Gesamtinteresse" die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung mit enthalten ist. Das heisst, dass der Auftrag gemäss Verfassungsartikel 100 Absatz 1 auch an die Nationalbank übergeht; Frau Beerli hat im Übrigen denselben Gedanken ausgedrückt.

Weiter hat Herr Bundesrat Villiger klar darauf hingewiesen, dass er auch der Meinung ist, dass die Wechselkurspolitik gerade auch in der heutigen Lage für die Beschäftigung in der Schweiz eine grosse Bedeutung hat, und dass er auch der Meinung ist, dass die Nationalbank ihre Spielräume ausschöpfen muss. Er ist zudem der Meinung, dass wir heute bezüglich des Verhältnisses zum Euro an einem Punkt sind, der für die schweizerische Wirtschaft der unterste Punkt ist, und dass man hier nicht weiter gehen sollte.

Damit bestehen für mich in der Interpretation von Artikel 5 Absatz 1 so viele Übereinstimmungen, dass ich darauf verzichten kann, diesen Zusatz noch zu verlangen. Ich habe das kurz mit Herrn Leuenberger besprochen und ihm gesagt, dass ich von mir aus mit dieser Interpretation von Absatz 1 und der Aufgaben der Nationalbank durch Bundesrat Villiger einverstanden bin und deshalb den Antrag der Minderheit I zurückziehe.