David Eugen · Ständerat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die Minderheit I beantragt Ihnen, Absatz 1 von Artikel 5 mit einem Hinweis auf die Beschäftigung zu ergänzen. Sie ändert aber - darauf lege ich Wert - nichts an der Zielhierarchie, die dieser Absatz 1 enthält. Im zweiten Satz wird als primäres Ziel klar gesagt, die Schweizerische Nationalbank "gewährleistet die Preisstabilität". Das wird selbstverständlich auch von der Minderheit I anerkannt. Das ist das erste Ziel. Subsidiär heisst es - das steht auch im Entwurf des Bundesrates -: "Dabei beachtet sie die konjunkturelle Entwicklung."

Was nun die Minderheit I als Drittes noch ergänzen möchte, ist der Hinweis darauf, worum es bei der konjunkturellen Entwicklung insbesondere geht. Es geht dabei nämlich insbesondere um die Beschäftigung. Die Minderheit I möchte, dass das hier im Gesetz auch gesagt wird.

Es ist mir klar, dass man sagen kann: Was hat das überhaupt für einen Nutzen? Man kann sagen: Das hat nur deklaratorischen Charakter usw. Ich denke, es geht doch darum, hier die Bedeutung der Nationalbank und ihrer Politik für die Beschäftigung in der Schweiz mitzuberücksichtigen. Es ist ganz klar, wie der Kommissionspräsident gesagt hat: Die Nationalbank interveniert in keiner Weise konjunkturpolitisch am Arbeitsmarkt. Das ist nicht ihre Aufgabe, und das wird auch in Zukunft nicht ihre Aufgabe sein. Aber die Nationalbank setzt tagtäglich ein Instrument ein - nämlich die Wechselkurspolitik -, das in seinen Wirkungen enormen Einfluss auf die Beschäftigungspolitik hat. Die Wechselkurspolitik ist das Instrument der Nationalbank. Wir wissen ganz genau, dass sich die Festsetzung des Wechselkurses immer unmittelbar auf die Beschäftigung, auf die Arbeitsplätze in der Schweiz, auswirkt. Das können wir nicht einfach ausblenden. Das ist eine Tatsache.

Sie können jetzt natürlich sagen: Wir wollen das im Gesetz verschweigen. Das nützt aber nichts. Ich finde, man muss darauf hinweisen und zeigen, dass hier eine wichtige Komponente ins Spiel kommt: Die Wechselkurspolitik und ihr Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Herr Nationalrat Johann Schneider, der ja Präsident des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) ist, hat gesagt, dass mit ein, zwei oder drei Rappen Differenz in der Kursgestaltung die Gewinnlage der schweizerischen Maschinenindustrie massiv beeinflusst wird. Das heisst bezogen auf heute: Die Gewinne wären doppelt so hoch, wenn sich der Wechselkurs um 3 Rappen verändern würde.

Man kann daraus nur ablesen, welch grosse Wirkung die Wechselkurspolitik der Nationalbank auf die schweizerische Industrie und auch auf ihre Möglichkeiten, zu exportieren und Gewinne zu erzielen, hat. Ich denke, gerade in der heutigen Zeit, in der wir wieder mit der Tatsache konfrontiert sind, dass unsere Industrie wettbewerbsmässig zu kämpfen hat - insbesondere an der Preisfront müssen wir alles unternehmen, um die Beschäftigung in der Industrie mit Weltmarktpreisen in der Schweiz halten zu können.

Wenn ich das sage, schaue ich auch auf den Bericht über das Wachstum zurück, den uns der Bundesrat geliefert hat. Dieser Bericht - ich habe ihn in der ersten Sessionswoche schon einmal erwähnt, und ich werde ihn immer wieder erwähnen, weil er wirklich Dinge enthält, die diskutiert werden müssen - sagt, dass die Schweiz als einziges OECD-Land in den letzten zehn Jahren kein reales Pro-Kopf-Wachstum beim Bruttosozialprodukt mehr hatte. Das muss man sich vor Augen halten. Weiter sagt dieser Bericht, dass das allgemeine Preisniveau in der Schweiz - an der Kaufkraft gemessen - wesentlich höher ist als im Ausland.

Ich habe mir auch in einer Publikation der Nationalbank zeigen lassen, wie sich die reale Aufwertung des Schweizerfrankens in den letzten zehn Jahren abgebildet hat. Wenn man dieses Bild betrachtet und sieht, wie in den letzten zehn Jahren der Schweizerfranken kontinuierlich aufgewertet worden ist, dann sieht man auch, mit welchen Problemen die Industrie heute an der Preisfront zu kämpfen hat. Ich denke, es muss und sollte im Gesetz erwähnt werden, dass bei der Wechselkurspolitik die Entwicklung der Beschäftigung mit in die Berücksichtigung des Gedankengebäudes der Nationalbank kommen muss.

Die neuesten Mitteilungen, die wir von der Währungsfront haben, deuten darauf hin, dass für die Schweiz auch eine gewisse Gefahr besteht, in eine Deflationsspirale zu geraten, dass also die so genannte japanische Krankheit auch auf die Schweiz übergreifen könnte. Jedenfalls hat das bekannte Bankhaus Merrill Lynch kürzlich darauf hingewiesen und gesagt: Die Schweiz ist das Land in Europa, das einer Deflationsgefahr am nächsten steht, und zwar aus den Gründen, dass wir einerseits eine starke Aufwertung der Währung und andererseits ein schwaches Wachstum haben. Es werden also auch von anderen diese Überlegungen ins Spiel gebracht.

Ich denke jetzt: Wir als Gesetzgeber sollten und müssten - gerade in der jetzigen Situation der schweizerischen Wirtschaft - diesen Punkt in das Gesetz mit einbringen und damit zum Ausdruck bringen, dass wir diesen Punkt im Rahmen der konjunkturellen Entwicklung bei der Wechselkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank beachtet haben möchten.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Minderheit I zu folgen.