Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Vorweg meine Interessenbindung: Ich bin Präsident von Wald Schweiz, dem nationalen Dachverband, der die Interessen von rund 250[NB]000 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern vertritt.

An der Frühjahrs- bzw. Sommersession 2021 haben die beiden Räte meine Motion 20.3745 einstimmig gutgeheissen. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, zusätzliche finanzielle Anreize zu schaffen, damit der Wald auch in Zukunft alle Funktionen und Leistungen nachhaltig erfüllen kann. Darunter fallen Leistungen zur Bereitstellung der Ressource Holz, zur Stärkung der Biodiversität, zur Speicherung von Trinkwasser, für die Erholung von uns Menschen und auch die Klimaleistungen in Form von Kühlung und Speicherung von Kohlenstoff. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Wald, der einen Drittel der Landesfläche der Schweiz bedeckt, diese Leistungen auch in Zukunft im gewünschten Mass erbringt. Denn mit dem Wald lässt sich seit vielen Jahren selten etwas verdienen. In vielen Fällen sind die Waldpflege und die Waldnutzung ein Defizitgeschäft. Es überrascht daher nicht, dass vor allem in topografisch schwierigeren Gebieten viele Wälder überhaupt nicht mehr gepflegt werden. Eine Folge davon ist, dass nur rund die Hälfte des nachwachsenden [PAGE 1228] Rohstoffes Holz genutzt und stattdessen Holz aus dem Ausland importiert wird. Auch andere Waldleistungen sind beeinträchtigt.

Um dieser negativen Entwicklung zu begegnen, wurde der Bundesrat mit der Motion 20.3745 aufgefordert, für eine erste Vierjahresperiode leistungsbezogene finanzielle Beiträge von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr für die Programmvereinbarung Wald und für ergänzende Massnahmen in den Bereichen Stabilitätswaldpflege, Sicherheitsholzschläge und klimaangepasste Waldverjüngung auszurichten. Das Budget wurde in der Folge durch das Parlament für die Jahre 2021 bis 2024 um jährlich 25 Millionen Franken, das heisst um total 100 Millionen Franken, aufgestockt. Die Programmvereinbarung Wald 2020-2024 wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen angepasst. Da die Programmvereinbarung eine Verbundaufgabe betrifft und die Kantone entsprechende Äquivalenzbeiträge zu leisten hatten, stehen den Kantonen für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt rund 200 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Das ist Geld, das für die Waldpflege dringend benötigt wird.

Mit dem in Erfüllung des Postulates 23.3220 vorgelegten Fachbericht vom 30.[NB]August dieses Jahres hat das Bundesamt für Umwelt denn auch dargelegt, dass die Eingaben der Kantone bei der Bedarfsumfrage des Bundes mit 123 Millionen Franken deutlich höher ausfielen als die in Umsetzung der Motion 20.3745 zur Verfügung gestellten 100 Millionen Franken. Die gestützt auf diese Motion beschlossenen und finanzierten Massnahmen werden Ende des nächsten Jahres, also Ende 2024, auslaufen. Die zuständige kantonale Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft (KWL) hatte daher im März dieses Jahres bei allen Kantonen eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf für die Zukunft zu erfragen. Diese Umfrage ergab, dass die bisherigen Massnahmen etwas Anlauf benötigt haben, dass sie sich aber mehr als nur bewährt haben. Der Bedarf übersteigt die bisherigen Bundesmittel inklusive der für die Jahre 2021 bis 2024 zusätzlich zur Verfügung stehenden 25 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantone sprachen sich klar dafür aus, dass die Massnahmen ab 2025 weitergeführt und definitiv in die Programmvereinbarung Wald aufgenommen werden sollen. Das wurde an einer Plenarversammlung der KWL vom Juni 2023 einstimmig bestätigt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun in den letzten Tagen von der KWL ein Faktenblatt erhalten, mit dem Sie darüber informiert wurden, dass die für den Wald zuständigen Regierungsräte an ihrer Plenarversammlung vom 23.[NB]November 2023 nochmals den Stand und die Dringlichkeit bei der Anpassung des Waldes an den Klimawandel erörtert und dabei einstimmig beschlossen haben, die vorliegende Motion 23.4155 zu unterstützen. Das ist ein starkes Zeichen, denn nochmals: Es geht nicht nur um[NB]Bundesbeiträge,[NB]sondern[NB]die[NB]Kantone sind ihrerseits bereit, ihre entsprechenden Äquivalenzbeiträge dauerhaft zu erhöhen.

Die knapp gehaltene Stellungnahme des Bundesrates hat mich etwas enttäuscht. Immerhin bestätigt der Bundesrat in materieller Hinsicht, dass der mit der Motion angesprochene und durch die Kantone bestätigte Bedarf gegeben ist. Das ist immerhin einmal positiv. Der Antrag auf Ablehnung wird einzig und allein mit der finanziellen Situation des Bundes begründet. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesrat, als sparsamer Politiker kann ich das an sich sehr gut nachvollziehen. Natürlich haben wir im Bundeshaushalt derzeit und insbesondere auch für die Jahre 2025 und folgende wenig Spielraum. Das sehen wir ja bei der aktuellen Beratung des Budgets 2024 und des Finanzplans. Diese Feststellung gilt aber nur dann, wenn wir alle bisherigen Ausgaben in allen anderen Bereichen weitgehend als unantastbar betrachten. Das wäre definitiv der falsche Ansatz. Bundesrat und Parlament sind in der aktuellen Situation aufgefordert zu priorisieren. Beim Wald zu sparen und damit die dringend notwendige Anpassung an den Klimawandel zu negieren, wäre ein Fehler. Damit würden Massnahmen gestoppt, die nötig sind, für die ein grosser Bedarf besteht und die auch in den letzten drei Jahren sehr gut angelaufen sind.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Motion zuzustimmen.