Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht über die verschiedenen Instrumente für die Unterstützung von Reparaturen mittels eines Reparaturbonus vorzulegen. Dabei sollen die Funktionsweise, die Finanzierung sowie die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle analysiert werden.

Eine Reparatur trägt im Sinne der Kreislaufwirtschaft dazu bei, dass ein Produkt möglichst lange genutzt werden kann. Der Reparaturbonus setzt bei den Kosten an. Neben den Kosten sind aber auch weitere Faktoren wichtig: Das Gerätedesign muss Reparaturen ermöglichen, und es müssen Ersatzteile oder Reparaturanleitungen vorhanden sein. Hier setzt auch die parlamentarische Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", an, die Sie beraten haben. Mit diesen Beschlüssen für Anpassungen des Umweltschutzgesetzes verbessern Sie die Rahmenbedingungen für Reparaturen. Ein zusätzlicher Bericht in diesem Bereich scheint uns deshalb nicht notwendig.

Mit Artikel 35i im gemäss parlamentarischer Initiative geänderten Umweltschutzgesetz will das Parlament dem Bundesrat neue Kompetenzen geben. Er könnte beispielsweise Anforderungen an die Reparierbarkeit von Produkten von wichtigen Handelspartnern der Schweiz übernehmen, um Reparaturen zu fördern und Handelshemmnisse zu verhindern. Möglich wird auch, dass der Bund Plattformen oder Aus- und Weiterbildung im Bereich Reparatur unterstützt. Zur Förderung von Reparaturen wurden in der Energieeffizienzverordnung neue Bestimmungen aufgenommen: Für Waschmaschinen, Kühlschränke und bestimmte andere elektronische Geräte müssen für mindestens sieben Jahre nach Verkauf des letzten Geräts Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung gestellt werden, dies im Einklang mit der EU.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hier genügend getan wird und die notwendigen Beschlüsse vor Kurzem gefasst wurden. Wir beantragen Ihnen, das Postulat abzulehnen.