Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Ja, Frau Bundesrätin, dieses Postulat wurde zusammen mit der Motion 23.4329, "Die Terrororganisation Hamas verbieten", eingereicht. Die Idee dahinter war, etwas Druck auszuüben, damit Sie einen entsprechenden Vorschlag bringen. Nun hat der Bundesrat entschieden, die Hamas zu verbieten. Ist aus Ihrer Sicht das Postulat noch notwendig? Haben Sie das Gefühl, dass der Gesetzgebungsprozess verlängert würde, wenn wir am Postulat festhalten?