Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Der Ständerat hat uns gleich doppelt die Hand gereicht. Ich möchte Sie einladen, diese Hand zu ergreifen und dieses Angebot nicht auszuschlagen. Ich bedauere sehr, dass die Kommissionsmehrheit die dargebotene Hand zurückgewiesen hat. Darum strebe ich mit meinen Minderheitsanträgen an, dieses Angebot anzunehmen.

Es geht um das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten; wir haben schon viel über dieses Hilfswerk gesprochen. Es ist in dieser grauenvollen Zeit das einzige Hilfswerk, das die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unterstützen kann. Auch für die Minderheit der Kommission steht ausser Zweifel: Die Weltgemeinschaft kann nicht dulden, wenn Mitarbeitende eines Hilfswerks Hetze gegen Israel betreiben. Die Leitungsverantwortlichen des Hilfswerks müssen dies unterbinden. Das erreichen wir jedoch sicher nicht, wenn wir die Unterstützung verweigern. Ein solcher Schritt wäre ein fatales Signal der Schweiz an die Welt. Bethlehem liegt nur 70 Kilometer vom Nordostende des Gazastreifens entfernt. Wenn die Schweiz heute die Gelder an dieses Hilfswerk einfach streicht, dann ist das das pure Gegenteil der Weihnachtsbotschaft. Es gäbe einen grossen Reputationsschaden für unser Land. Viele UNO-Mitgliedsländer würden mit Unverständnis reagieren. Wir haben uns schliesslich mehrjährig verpflichtet.

Der Ständerat hat diesem Kontext Rechnung getragen und kommt uns in der Mitte entgegen. Er hat eine Kürzung um 10 Millionen Franken statt einer Streichung der gesamten 20 Millionen Franken beschlossen. Weiter hat der Ständerat die Rahmenbedingungen für die Kreditverwendungen präzisiert, wie Sie auf Seite C2 der Fahne sehen: Der Bundesrat soll gegenüber den Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über die Verwendung der schweizerischen Beiträge an das Hilfswerk Bericht erstatten. Das ist folgerichtig. Der Betrag und diese Bedingungen hängen eng zusammen, wir können gleichwohl getrennt darüber abstimmen, darum gibt es auch zwei Minderheitsanträge.

Heute bleibt der Stern kurz über dem Bundeshaus stehen. Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.