Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich werde den Antrag Binder unterstützen, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zu unserem Rat: Manchmal verstehe ich unseren Rat nicht. Wir haben ja die Motion Binder, die ein Verbot von Nazisymbolen will. Es gibt hier dringenden, zwingenden Handlungsbedarf. Wir wissen alle, dass der Antisemitismus zugenommen hat. Hier muss es jetzt vorwärtsgehen. Gegen den zweiten Vorstoss, den die RK-S eingereicht hat, ist nichts einzuwenden, aber wenn eben nur dieser angenommen wird, dann gibt es massive Verzögerungen, bis man sich wieder geeinigt hat, welche Symbole da auch noch dazugehören sollen und welche nicht. Hier sollte man aber jetzt nicht länger zuwarten.

Ich bitte Sie also, die Motion Binder ebenso zu unterstützen.