Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Nach der gestrigen Beratung im Ständerat verbleiben noch fünf Differenzen, welche am gleichen Tag in der Finanzkommission behandelt wurden.

Die erste Differenz betrifft die Position "Humanitäre Aktionen" beim EDA. Der Ständerat hat einen Kompromiss zum Nationalrat gutgeheissen und schlägt vor, die vom Nationalrat beschlossene Kürzung von 20 Millionen auf 10 Millionen Franken zu halbieren. Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat der Ständerat eine solche genehmigt, die vom Bundesrat verlangt, den Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung über die Beiträge des Bundes an die UNRWA und deren Verwendung Bericht zu erstatten.

Ihre Kommission hat zwei separate Abstimmungen durchgeführt. Sowohl bei der Kredithöhe als auch bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Finanzkommission mit jeweils 14 zu 11 Stimmen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Wettstein will beim Kredit und bei der Kreditverwendung dem Ständerat folgen.

Bei der Position "Neue Regionalpolitik" im Staatssekretariat für Wirtschaft hat der Ständerat beschlossen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Einlage in den Fonds von rund 25 Millionen Franken auf 12,477 Millionen Franken zu halbieren. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und im Jahr 2024 auf eine Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung zu verzichten. Der Fondsstand beträgt aktuell 1,1 Milliarden Franken, die Fondsliquidität 544 Millionen Franken. Die Minderheit Kaufmann will im Sinne eines Kompromisses dem Ständerat folgen.

Beim Bundesamt für Verkehr beantragt Ihnen die Finanzkommission, die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds nach den heutigen Beschlüssen im Nationalrat so anzupassen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Es liegt kein weiterer Antrag vor.

Wir kommen zur Differenz im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Der Ständerat hält an seinem Beschluss fest, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates und am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und die Armeeausgaben im Finanzplan 2025-2027 nicht zu erhöhen. Die Minderheit Guggisberg will dem Ständerat folgen.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, überall der Mehrheit zu folgen. [PAGE 2486]

[VS]