Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die sehr sorgfältigen Erklärungen des Herrn Kommissionspräsidenten führen mich gerade zum umgekehrten Schluss, nämlich zum Schluss, es sei dem Antrag Jenny zuzustimmen, und zwar mit folgender Begründung: Eine Regelung via Binnenmarktgesetz dürfte ein sehr langer Weg werden, denn dort wird nach bisheriger Auffassung zuerst eine Verfassungsänderung notwendig sein. Das war der Grund, weshalb sich die Kantone damals gegen diese Regelungen gewehrt und den mühsamen Weg über die interkantonale Vereinbarung gesucht haben. Der Bund verfügte eben nicht über die Verfassungsgrundlage, um das Submissionswesen zentral zu regeln. Wenn wir aber zustimmen, dann kann die nationalrätliche Kommission, dann kann der Nationalrat das Gespräch mit den Kantonen suchen und sie dort einbeziehen. Dann kommen wir innert nützlicher Frist zu einer Regelung, sonst dauert das sehr lange.