Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit, beschränke mich aber auf die Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen". Die Kürzung um 20 Millionen Franken, die der Nationalrat in beeindruckender Deutlichkeit vorgenommen hat, brachte, gelinde gesagt, das Unbehagen über die Nähe der UNRWA zur Hamas nach den Terrorattacken, nach den Massakern zum Ausdruck. Es war unmissverständlich: Das Parlament sollte den 20-Millionen-Franken-Grundbeitrag an die UNRWA kürzen. Der Kompromiss geht jetzt dahin, dass man 10 Millionen Franken kürzt, das aber ganz allgemein bei den humanitären Aktionen. Das war nie das[NB]Ziel[NB]der[NB]Kürzung,[NB]und vor allem ist die UNRWA in den Rahmenbedingungen, die nochmals geändert haben, nicht erwähnt.

Deshalb kommt die Minderheit zum Schluss, dass der Kompromiss ganz klar am Ziel vorbeigeht. Wir räumen ein, dass er aussenpolitischen Bedenken Rechnung trägt. Die Staatsräson geht hier vor, dafür kann man ein gewisses Verständnis haben. Die Minderheit lehnt diese Einigung trotzdem ab, verbunden mit der klaren Aufforderung an den Bundesrat, dass er sich des Problems[NB]UNRWA, insbesondere auch in seinen aussenpolitischen Aktivitäten, annehmen und dieses aktiv angehen soll. Denn wir haben es[NB]gesehen,[NB]dort[NB]gibt[NB]es[NB]Handlungsbedarf.[NB]Auch in diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages der Minderheit.

Ich erlaube mir, ganz kurz noch etwas zum Finanzplan zu sagen. Im Finanzplan hat eine grössere Minderheit an der Aufstockung der Armeeausgaben festgehalten. Sie konnte sich nicht durchsetzen, und weil bei einer Ablehnung ja der tiefere Betrag gilt, macht es auch keinen Sinn, eine Minderheit zu bilden. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass dieser Rat die Aufstockung der Verteidigungsmittel mit deutlicher Mehrheit genehmigt hat und der Nationalrat in seiner letzten Abstimmung eine Pattsituation hatte, die mit dem[NB]Stichentscheid des Präsidenten entschieden wurde. Wenn Sie diese Ausgangslage betrachten und jetzt das Resultat der Einigungskonferenz anschauen, dann kann man nur sagen: Das sind die Geheimnisse von Bern.