preparatory:AB 332472

Wortprotokoll

Ich werde die Position der grünen Fraktion bekannt geben. Ich werde bekannt geben, was wir unterstützen, wieso wir es unterstützen, aber auch, wann wir gezwungen sind, die Vorlage abzulehnen, und wann die Grünen gezwungen sind, das Referendum zu ergreifen.

Zuerst zum Kern der Vorlage, zur Beschleunigung: Es besteht unbestrittenermassen eine Notwendigkeit zur Beschleunigung. Für den Bau von Projekten zur erneuerbaren Stromproduktion braucht es in der Schweiz drei- bis fünfmal länger als in den umliegenden Ländern. Hier muss man klar beschleunigen. Es gibt Doppelspurigkeiten, es gibt Ineffizienzen. Es gibt auch einen breiten Konsens darüber, was man ändern muss. Entsprechend unterstützen die Grünen auch die Anträge, wie sie uns hier von der Mehrheit präsentiert werden.

Es gibt aber zwei Punkte in dieser Vorlage - es sind im Moment noch Minderheitsanträge -, bei denen gilt: Wenn sie eine Mehrheit finden würden, dann würde der ganze Konsens vergiftet und ungeniessbar.

Aber zuerst zum Eintreten und zum Antrag der SVP-Fraktion: Also, ich finde Ihren Rückweisungsantrag schon entlarvend! Mit Ihrem Rückweisungsantrag zeigen Sie eigentlich: Sie wollen die Energiewende bremsen, Sie wollen nicht mehr Strom, sondern Sie wollen einfach ideologisch nur Kernenergie. Jetzt haben Sie einen SVP-Bundesrat als Vorsteher des UVEK. Ich finde, wenn man einen Bundesrat im entsprechenden Departement hat, sollte man mit etwas mehr Vernunft, etwas konstruktiver argumentieren.

Im ersten Punkt verlangen Sie, Verfahren seien nicht auf Verordnungsebene zu regeln. Ja, Sie wissen, dass wir hier im Parlament nicht die Schnellsten sind. Wenn wir alles auf Gesetzesebene regeln würden, wäre es eine Verlangsamungsvorlage. Das wäre ja das Gegenteil des Titels!

Dann sagen Sie im zweiten Punkt, es gehe darum, die Winterlücke zu schliessen. Man solle vor allem jene Technologien fördern, die die Winterlücke schliessen. Ja, welche Technologie ist das? Das ist die Windenergie! Im Winter ist die Luft schwerer und transportiert mehr Energie, es windet mehr. Windenergie produziert im Winter mehr Strom. Dann müssen Sie sich für die Windenergie einsetzen! Und jetzt bringen Sie hier diesen Punkt - das ist irgendwie auch widersprüchlich.

Der dritte Punkt geht in die Richtung, zu behaupten, die Erde sei flach. Dort heisst es: "keine Beschleunigung von Technologien, wenn erhebliche Risiken für die Umwelt bestehen", und dann folgt in Klammern der Verweis auf die Solarenergie. Jetzt wollen Sie plötzlich behaupten, Gaskraft und AKW seien die umweltfreundlichen Technologien, das grosse Problem sei die Solarenergie, weil es bei Bränden dann mal irgendwie schwierig sein könnte. Wir haben ja eine Anhörung zu diesem Fall gemacht und haben das angeschaut. Das ist einfach absurd.

Beim Solarstrom haben wir ja erfreulicherweise die Situation, dass er sich gut entwickelt - das ist vielleicht das, was Sie stört. Es gab ja ein konstruktives Zeitfenster, in dem Sie die Solarenergie unterstützt haben. Ich weiss nicht, wieso das jetzt schon wieder vorbei ist. Damals haben wir aber immerhin Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich das gut entwickelt. Wir sind jetzt mittlerweile bei 10 Prozent der Stromproduktion, das entwickelt sich exponentiell weiter. Deshalb ist das eine gute Sache, die man jetzt sicher nicht bremsen muss. Vielleicht läuft es eben zu gut, und Sie haben Angst, dass Sie nicht mehr über AKW sprechen können. Daher nehmen Sie jetzt plötzlich die Solarenergie ins Visier und behaupten hier , entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnis, dass nicht Gas- und Atomkraft, sondern die Solarenergie die Energie sei, die erhebliche Umweltprobleme habe.

So viel zum Rückweisungsantrag. Ich denke, der Rückweisungsantrag zeigt auch das Problem mit den AKW, und er zeigt, wieso es so wichtig ist, ein Neubauverbot zu haben. Da entsteht einfach ein Denken, das uns in die Sackgasse führt. Weil Sie AKW wollen, bekämpfen Sie plötzlich die Energiewende. Das zeigt ja Ihr Antrag. Ich verstehe auch nicht, wieso die FDP-Fraktion hier jetzt eine Kurve macht und plötzlich wieder eine AKW-Diskussion eröffnen möchte.

Es gibt ja verschiedene Argumente gegen AKW: Abfälle, die ungelösten Risiken, aber auch die Wirtschaftlichkeit. Ich bleibe hier jetzt einfach mal bei der Wirtschaftlichkeit, weil ich denke, dass das vielleicht noch am ehesten anschlussfähig ist - auch für die FDP sollte die Wirtschaftlichkeit ja eine Rolle spielen. Das Interview mit dem Axpo-CEO Christoph Brand in der "NZZ" vom 5.[NB]Dezember war ja schon entlarvend. Er wies auf die Herausforderung hin, dass man in Zukunft halt oft viel Strom haben wird - gerade im Sommer, wenn es viel Wind hat usw. Und wenn es viel Strom hat, sind die Preise im Keller. In diesen Situationen ist ein AKW nicht wirtschaftlich. Die alte Welt, in der man immer einen ähnlichen Preis hatte, ist vorbei. Daher ist die Wirtschaftlichkeit eines AKW sehr schlecht.

Brand sagte denn auch, es brauche eine Subvention, eine Unterstützung, die grösser sei als die für alpine Solaranlagen. Er sagte, es brauche weiterhin eine Abnahmegarantie für den Strom. Es sei ja nicht auszuschliessen, dass es vielleicht noch ein zweites Fukushima gebe und sich die Akzeptanz ändere - nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz; auch die FDP war ja plötzlich nicht mehr für die Kernkraft, nicht mehr für die AKW. Auch die politischen Meinungen ändern also, auch bei der FDP. Deshalb verlangt Brand nicht zu Unrecht eine Staatsgarantie, um so etwas zu bauen. Sie sehen also: Es wäre eine hochsubventionierte Staatstechnologie, die Sie hier unterstützen wollen.

Von dem her könnte man sagen, es spiele ja keine Rolle, wenn wir das Neubauverbot ändern, denn es wird ja wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit eh nicht gebaut. Das Problem ist aber, dass eine solche Anpassung die ganze Energiepolitik in eine Sackgasse hinein steuert. Wir werden uns verirren und viel Zeit verlieren, statt dass wir dort vorwärtsmachen, wo wir vorwärtsmachen müssen, und das ist eben bei der Beschleunigung der erneuerbaren Energien, das ist diese Vorlage hier.

Einfach noch zu den AKW, damit das ganz klar ist: Wenn die Streichung des Neubauverbots durchkommen sollte, werden die Grünen das Referendum ergreifen.

Zu einem weiteren Punkt: Die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts lehnen wir auch ab. Aber da wird wahrscheinlich jemand anders das Referendum ergreifen, und wir müssen es nur noch unterstützen. Zum Verbandsbeschwerderecht hatten wir, genau wie zum AKW-Neubauverbot, vor nicht allzu langer Zeit eine Volksabstimmung, welche ein klares Ergebnis hervorbrachte. Die Bevölkerung sprach sich mit 66 Prozent Ja-Stimmen klar für das Verbandsbeschwerderecht aus. Deshalb geht es nicht an, jetzt wieder einen Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht zu machen. Es ist ja so, dass die Verbände nur verlangen können, dass die Gesetze eingehalten werden. Es ist halt eine typische Eigenschaft der Schweiz, dass wir unsere Gesetze so machen, dass sie auch eingehalten werden. Es ist auch typisch schweizerisch, dass man verlangen kann, dass Gesetze eingehalten werden.

Wenn Sie wollen, dass es schneller geht, dann müssen Sie schauen, dass der Entscheid, die Klärung, ob das Projekt die gesetzlichen Vorgaben einhält, schnell erfolgt - das ist das, was die Vorlage hier will -, oder Sie müssen eine materielle Verbesserung im Gesetz machen, sodass man diese Projekte umsetzen kann. Dann müssen Sie aber genauer legiferieren. Wenn wir glasklar legiferieren und Prozesse beschleunigen, dann sind diese Einsprachen der Umweltverbände kein Problem, weil sie dann einfach abgelehnt werden. Mit dieser Vorlage geht es ja gerade darum, dass Verfahren nur noch einmal bis vor Bundesgericht gezogen werden. Wenn das schnell gemacht und geklärt wird, kann gebaut werden. Daher ist es völlig ungeschickt, hier den Antrag zu stellen, das einzuschränken, weil Sie am Schluss die ganze Vorlage gefährden und die ganze Beschleunigung damit auch dahin wäre.

Ich bitte Sie deshalb, auch diesen Minderheitsantrag klar abzulehnen, damit wir uns alle hinter diese Vorlage stellen können, welche viele gute Punkte für eine Beschleunigung enthält - eine Beschleunigung, die auch die Grünen unterstützen.