Imark Christian · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Wie gehört, empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Es ist zwar richtig, etwas dafür tun zu wollen, dass Projekte beschleunigt werden, die zum Teil vierzig Jahre und mehr durch Umweltorganisationen verhindert werden. Aber der Bundesrat hätte diese Vorlage weniger ideologisch prägen und den Fokus auf die tatsächlichen Probleme der schweizerischen Stromversorgung legen müssen.

Die Technologien, die die Winterstromlücke im Wesentlichen schliessen können, sind die Wasserkraft und die Kernenergie. Beide Technologien bilden seit Jahrzehnten das Rückgrat der schweizerischen Stromversorgung und sorgen für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung. Nur dank dieser Technologien hat die Schweiz als Industrienation erhebliche Wettbewerbsvorteile und einen der tiefsten CO2-Ausstösse pro Kopf der Bevölkerung.

Der grösste strategische Fehler in der Energiepolitik der letzten zwanzig Jahre war der voreilig und völlig unnötig [PAGE 2557] beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie. Damit haben wir sehr viel Zeit ins Land streichen lassen, in der die Stromversorgungssicherheit hätte gestärkt werden können, dies mit geringstmöglichen Eingriffen in die Natur bei grösstmöglichem Ertrag. Der Beschleunigungserlass ist technologisch einseitig ausgestaltet und legt keinen Fokus auf die Lösung unseres Hauptproblems, die Schliessung der Winterstromlücke durch entsprechende Bandenergie. Der durch die Beschleunigung zu erwartende Zubau hilft zwar, aber in völlig ungenügendem Ausmass und nicht dort, wo er dringend nötig wäre.

Hinzu kommen neue Probleme: Je mehr fluktuierend produzierende Energieträger wir in unserem Strommix haben, desto mehr benötigen wir redundante Energieträger, die in die Bresche springen, wenn die Sonne nicht scheint. Das sind meistens fossile Energieträger. Dazu kommen Netzkosten von 40 Milliarden Franken, wenn die Ziele erreicht werden sollen. Mit diesem Geld alleine können in der Schweiz zehn Kernkraftwerke gebaut werden. Wenn wir jetzt die Verfahren einzelner Technologien beschleunigen, welche die bestehenden Probleme nicht lösen, dann machen wir uns nur etwas vor, und wir werden die Winterstromversorgung noch lange nicht verbessern.

Diese Vorlage ist ein weiterer wirkungsloser Luftballon, der sich nahtlos in die Reihe leerer Versprechungen in der Energiepolitik der letzten Jahre einreiht. Zudem halten wir es für unklug, der Bevölkerung mit der Konzentration der Prozesse demokratische Mitwirkungsrechte wegzunehmen, ohne ihr gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, unliebsame Projekte an der Urne zu verwerfen. So sollen die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung von Standortgemeinden stark eingeschränkt werden. Dies erachten wir als undemokratisch und darum deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Für Investoren bringt eine zeitnahe demokratische Entscheidung an der Urne Klarheit, unabhängig davon, ob der Entscheid positiv oder negativ ausfällt. Wir bezweifeln stark, dass die Vorlage, so wie sie jetzt ausgestaltet ist, einer Volksabstimmung standhalten würde. Mit unseren Anträgen haben Sie die Möglichkeit, die Vorlage entsprechend zu korrigieren.

Zum Einzelantrag Fischer Benjamin auf Nichteintreten: Dieser Antrag wurde ohne Rücksprache mit unserer Deputation eingereicht. Nach einer Diskussion lehnte die SVP-Fraktion diesen Antrag fast einstimmig ab. Nur sechs Fraktionsmitglieder stimmten für Nichteintreten, und trotzdem wurde der Antrag nicht zurückgezogen. Die UREK-N-Deputation der SVP lehnt den Einzelantrag Fischer Benjamin einstimmig ab und erachtet dessen Einreichung und Nichtrückzug als Geringschätzung unserer parlamentarischen Arbeit.

Wir verschliessen uns der Diskussion nicht, und wir anerkennen die Forderung nach notwendigen Änderungen der Bewilligungsprozesse, wenn Projekte über vierzig Jahre lang durch Umweltorganisationen blockiert werden. Es besteht grundsätzlich Handlungsbedarf, aber die vorliegenden Lösungsvorschläge sind völlig ungenügend und einseitig.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, sie aber zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Sollte die Rückweisung scheitern und die Vorlage nicht wesentlich korrigiert werden, lehnt die SVP-Fraktion sie in der Gesamtabstimmung ab.