Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stimmt den Beschlüssen der Einigungskonferenz zu: zum einen dem Konzeptantrag auf Streichung von 10 Millionen Franken bei der Position "Humanitäre Aktionen", zum andern der Formulierung klarer Bedingungen im Bundesbeschluss Ib - Bedingungen, die einerseits die Auszahlung von Tranchen beinhalten und die aussenpolitischen Bedenken mit einbeziehen, mit denen wir aber andererseits auch sicherstellen möchten, dass die Gelder wirklich nur an die notleidende Zivilbevölkerung ausbezahlt werden.

Der Konzeptantrag hatte zur Folge, dass die Position "Neue Regionalpolitik" um 12,5 Millionen Franken gekürzt wurde; der Rest der Kürzungen erfolgte bei der Bahninfrastruktur. Das sind zwei Fonds.

Beim Bundesbeschluss II stimmen wir dem Beschluss der Einigungskonferenz ebenfalls zu. Dort ist man ja der Mehrheit des Nationalrates sowie dem Bundesrat gefolgt. Ich möchte einfach nochmals zwei Zahlen betonen: Wenn wir diese Einigung nicht gefunden hätten, hätten wir in den Jahren 2025 und 2027 einen weiteren Gap von 243 Millionen Franken bzw. 735 Millionen Franken gehabt, und dies, obwohl das Militär bereits jetzt, im aktuellen Finanzplan, eine Aufstockung von 300 Millionen Franken erhält.

Es ist nicht - ich habe das schon einmal gesagt - unser Budget und auch nicht unsere Finanzpolitik. Indem wir in dieser Session beim öffentlichen Verkehr den Fonds ausgedünnt, das Armeebudget um 300 Millionen Franken erhöht und eine Querschnittkürzung von 2 Prozent über alles, ohne die Armee und die Landwirtschaft, vorgenommen haben, ist eine Asymmetrie entstanden. So werden wir künftig die Finanzpolitik nicht gestalten können, ohne eine Politik auf dem Buckel der künftigen Generationen zu machen.

Wir haben dennoch, und das möchte ich auch sagen, einige Erfolge erzielen können: im regionalen Personenverkehr, bei der Biodiversität und beim Schutz der religiösen Minderheiten. All diese kleinen Dinge sind wichtig, aber reichen nicht für eine solide Finanzpolitik.

Wir werden uns im nächsten Jahr hoffentlich gemeinsam dafür einsetzen können, dass wir nicht eine "Pflästerlipolitik" betreiben, dass wir nicht einige Millionen Franken aus einem Fonds nehmen und diesen damit ausdünnen. Das können wir einmal, aber nicht jedes Jahr machen. Wir brauchen die Investitionen in die Infrastruktur, in den[NB]Klimaschutz[NB]und[NB]in[NB]die[NB]Kaufkraft.[NB]Dafür[NB]werden wir uns einsetzen.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch bei allen bedanken, die hier mitgearbeitet haben, und bin froh, dass wir zumindest am Schluss mit der Einigungskonferenz Schlimmeres verhindern konnten. [PAGE 2579]