Schaffner Barbara · Nationalrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Beim Ausbau der Bahninfrastruktur bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen Randbedingungen und Wunschdenken, zwischen Realität und Visionen. Gerne möchten wir immer mehr und immer schnellere Direktverbindungen zwischen den Zentren, und auch die ländlichen Regionen sollen von guten Umsteigeverbindungen profitieren. Wer lieber mit dem Auto unterwegs ist, wünscht sich, dass möglichst viele andere Autofahrende auf die Bahn umsteigen und ihren Platz auf der Strasse freigeben. Nicht zu vergessen ist der internationale Verkehr: Hier möchten wir möglichst mit Hochgeschwindigkeitszügen oder bequem im Schlafwagen reisen.

Bei alldem müssen wir uns aber auch fragen, was die Konsequenzen dieses Ausbaus sind. Reisen wir häufiger? Sind wir bereit, längere Pendlerdistanzen in Kauf zu nehmen? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist klar: Ja. Und es ist ein Ja, das sowohl für die Schiene wie auch für die Strasse gilt. Deshalb müssen alle Ausbauten kritisch hinterfragt werden, und deshalb erachten wir es als richtig, dass in den Überlegungen zu den Perspektiven Bahn 2050 das Verlagerungsziel hoch gewichtet wird, ohne dabei die Nachfrage und die Zersiedelung zu fördern. Die Konsequenz daraus ist, dass der Fokus bei den Ausbauten in näherer Zukunft auf den kurzen und mittleren Distanzen liegt.

Für eine erfolgreiche Verlagerungsstrategie braucht es aber nicht nur bahnseitige Massnahmen. Eine Verlagerung findet nur dann statt, wenn mit der Steigerung der Attraktivität der Bahn nicht gleichzeitig auch der Strassen- und der Flugverkehr gefördert werden. Es braucht Push- und Pull-Faktoren [PAGE 13] und keinen doppelten Pull-Effekt. Leider haben wir aktuell aber gerade einen solchen doppelten Pull-Effekt, nämlich mit dem gleichzeitigen massiven Ausbau der Strasseninfrastruktur.

Wenn wir noch etwas weiter in die Zukunft blicken, dann sehen wir: Es braucht neue Ideen und Visionen, um das Verlagerungspotenzial auch auf den langen Distanzen und im internationalen Verkehr abzuholen. Hier braucht es im Hinblick auf die weitere Planung und insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern noch Verbesserungen. Es ist uns jedoch bewusst, dass nicht alles nach Wünschen und Visionen realisierbar ist. Das hat der Misserfolg der Wankkompensation (Wako) gezeigt. Das zeigt sich aktuell, wenn die benötigten Fachkräfte für Projektierung, Planung und Bau fehlen. Und das ist auch der Fall, wenn immer mehr finanzielle und personelle Ressourcen nicht nur in Neubauten, sondern auch in den Unterhalt und die Erneuerung der bestehenden Infrastruktur fliessen müssen.

Diese Realitäten sollten uns eigentlich bei den Wunschprojekten zu einer Priorisierung zwingen. Das ist aber eine Aufgabe, bei der das Parlament notorisch schlecht ist. Der Ständerat hat die Wunschliste im Gegenteil ausgebaut, und die nationalrätliche KVF hat sich dem angeschlossen - auch mit Zustimmung der grünliberalen Delegation.

Eine Ausnahme machen wir mit der Unterstützung der Minderheit Imark, welche die vom Ständerat eingebrachten diversen Massnahmen zur Kompensation des Wako-Verzichts in der Romandie wieder streichen will. Wir haben die Diskussion vorhin gehört. Kommen diese Massnahmen überhaupt rechtzeitig? Nein, sie kommen nicht rechtzeitig. Kommt dazu: Es ist eine wenig spezifizierte Sammelposition, in der verschiedene Projekte zusammengefasst werden, die gemäss Aussagen des BAV nicht die notwendige Umsetzungsreife haben und nicht die ordentlichen Planungsprozesse durchlaufen haben. Es macht aus Sicht der Grünliberalen Fraktion keinen Sinn, einfach 100 Millionen Franken bereitzustellen, sie dann aber mangels reifer Projekte und mangels Fachkräften nicht einsetzen zu können. Diese Projekte sollen in den nächsten Jahren zuerst studiert und allenfalls im Rahmen eines nächsten Ausbauschrittes in der Botschaft 2026 eingebracht werden.

Gerne weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Problematik in der Romandie erkannt wurde. Von den zusätzlichen Geldern, die wir mit den heutigen Ergänzungen sprechen, fliesst ein grosser Teil in den Tunnel Morges-Perroy - ein Schlüsselprojekt für eine zuverlässige und redundante Verbindung zwischen Lausanne und Genf.

Ich mache noch eine kleine Bemerkung zur Sammelposition mit den 100 Millionen Franken: Es besteht eine beträchtliche Unsicherheit, wie diese Projekte abgerechnet werden, da es sich nicht um echte Ausbauschritte handelt. So ist es wahrscheinlich, dass die Projekte schlussendlich nicht über den Kredit für die Ausbauschritte, sondern über die Leistungsvereinbarung finanziert werden müssen, auch wenn wir sie heute im Rahmen der Ausbauschritte sprechen. Das belastet aber den Substanzerhalt und wird sich damit nachteilig auf das Gesamtsystem auswirken.

Ich fasse zusammen: Die Grünliberale Fraktion schliesst sich den Anträgen der Kommission an - mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Imark, dem sie zustimmt.