Ettlin Erich · Ständerat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Da wir so viel Zeit haben, sage ich noch etwas. (Heiterkeit) Nein, es ist mir wirklich ein Anliegen. Kollege Schmid hat es sehr gut zusammengefasst, womit es im Grunde nicht viel zu ergänzen gibt. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass natürlich auch ich gegen die Motion gestimmt habe - der Entscheid fiel ja einstimmig -, da der Weg über eine Gesetzesanpassung wirklich nicht der richtige ist. Ich möchte aber unterstreichen, was Kollege Schmid meint: Ich glaube, es liegt hier an den Kantonen, die von uns geäusserten Anliegen aufzunehmen.

Es gibt ein Problem, das man angehen muss und darf, wobei ich meine, dass Artikel 14 StHG genügend Handlungsspielraum dafür bietet. Artikel 14 Absatz 1 lautet: "Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet. Dabei kann der Ertragswert angemessen berücksichtigt werden." Die Kantone haben es also in der Hand, wobei es wirklich nur um Einzelfälle geht, bei denen ein einzelner Unternehmer bzw. eine einzelne Unternehmerin über eine Gesellschaft Erträge erwirtschaftet, worauf ein Ertrag hochgerechnet wird, der stark mit dieser Person verbunden ist. Wenn diese Person ihre Tätigkeit beendet, ist der Ertrag nicht mehr vorhanden. Die Vermögensbewertung, die auf einem theoretischen ewigen Weiterleben des besagten Unternehmers bzw. der besagten Unternehmerin beruht, ist somit nicht gerechtfertigt.

Genau dieses Anliegen möchten wir als Kommission an die Kantone richten: nicht den Weg über das Gesetz zu gehen und damit ein Einschreiten des Bundes zu verhindern, zumal der Bund keine Vermögenssteuer von natürlichen Personen erhebt.