von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Das Bundesstrafgericht begründet seinen Antrag mit der zunehmenden Zahl von Dossiers auf Italienisch und weist auf grosse Probleme hin, wenn die italienischsprachige ordentliche Richterin in den Ausstand treten muss oder verhindert ist. Ohne die beantragte Personalmassnahme könnte es zu Verzögerungen bei der Behandlung von Fällen in italienischer Sprache kommen, was ein schlechtes Licht sowohl auf das Gericht wie auch auf das System werfen würde. Die Fälle sollten zeitnah behandelt werden können.

Die Zahl der Geschäfte in italienischer Sprache an der Beschwerde- und der Strafkammer weist seit einigen Jahren eine steigende Tendenz auf. Diesem Fakt muss Rechnung getragen werden. Gestützt auf die positive Einschätzung der Geschäftsprüfungskommission, hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Handlungsbedarf im Mai 2023 bejaht und die vorliegende parlamentarische Initiative mit 6 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Es soll lediglich Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung der Bundesversammlung geändert werden, um die Anzahl der Richterstellen um eine Einheit zu erhöhen. Es geht um eine nebenamtliche Richterin oder einen nebenamtlichen Richter für die Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Der Ständerat hat dem Antrag der Kommission Ende 2023 zugestimmt.

Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Notwendigkeit dieser Massnahme ein. Der finanzielle Mehraufwand hält sich in Grenzen, weil eine Entschädigung nur ausgerichtet wird, wenn ein tatsächlicher Einsatz eines nebenamtlichen Richters oder einer nebenamtlichen Richterin erfolgt.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, dieser zuzustimmen und den Nichteintretensantrag abzulehnen.