Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Die Motion 18.3383 abschreiben

[VS]

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei [GZ]

Die Motion 18.3383 nicht abschreiben

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Beratung der von der Kommission für Rechtsfragen eingereichten Motion 18.3383, welche die Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung vorschlug, wurde insbesondere aufgrund unterschiedlicher Meinungen und Diskussionen über die steuerliche Behandlung des Trusts blockiert. Die Nützlichkeit der Einführung des Trusts aus zivilrechtlicher Sicht in das schweizerische Rechtssystem wurde nicht besonders in Frage gestellt. Die steuerliche Praxis in Bezug auf die Besteuerung von Trusts ist jedoch seit über 15 Jahren im Kreisschreiben Nr.[NB]30 der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) vom 22.[NB]August 2007 festgelegt und wurde mit dem Kreisschreiben Nr.[NB]20 ESTV vom 27.[NB]März 2008 wörtlich übernommen. Die Abschreibung der Motion 18.3383 erscheint daher verfrüht, da die zivilrechtliche Einführung des Trusts bei gleichzeitiger Beibehaltung der aktuellen, konsolidierten Steuerpraxis beibehalten werden könnte. Dieser Ansatz hätte keine negativen steuerlichen Auswirkungen, wäre konsistent mit der Behandlung aller derzeitigen ausländischen Trusts, würde aber die Entwicklung der mit Trusts verbundenen Schweizer Aktivitäten ermöglichen, indem die gute Reputation und Stabilität des schweizerischen Rechtssystems genutzt werden.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Classer la motion 18.3383

[VS]

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre [GZ]

Ne pas classer la motion 18.3383