Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege, die Mehrheiten in diesem Raum haben es bis anhin nicht geschafft, eine Lösung in Bezug auf die Nichtwiederausfuhrerklärungen zu finden. Wir sind bereit, für den Bundesrat eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit er handeln kann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Einerseits, wie ich erwähnt habe, gibt es die Möglichkeit, die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anzupassen, damit diese Länder dieses Kriegsmaterial wieder ausführen können. Andererseits wäre es auch möglich, grundsätzlich zum vorherigen System zurückzukehren und zu sagen: Ja, es ist alles erlaubt, aber der Bundesrat hat die Möglichkeit, Verbote auszusprechen. Dazu benötigt er eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Ich persönlich bin sehr gerne bereit, diese wiederherzustellen.